Supreme Court prüft Recht auf Mitführen von Schusswaffen

Die Verfassungsrichter prüften am Mittwoch die Frage, inwieweit Bundesstaaten das Mitführen von Schusswaffen regulieren und verbieten können. Befürworter einer strengeren Waffenkontrolle befürchten, dass der konservativ dominierte Supreme Court die Rechte von Waffenbesitzern mit einem neuen Grundsatzurteil stärken könnte.

Die Verfassungsrichter prüften die Klage von zwei Waffenbesitzern und der Lobbyorganisation NRA wegen eines Gesetzes im Bundesstaat New York. Die New Yorker Behörden hatten den Klägern auf Grundlage eines mehr als hundert Jahre alten Gesetzes das versteckte Tragen einer Schusswaffe zur Selbstverteidigung untersagt. Die beiden Männern zogen dagegen vor Gericht, unterlagen aber. Sie riefen daraufhin den Obersten Gerichtshof an.

Dieser prüfte nun, ob die Entscheidung der New Yorker Behörden einen Verstoss gegen den zweiten Verfassungszusatz darstellt. Dieses sogenannte Second Amendment stellt die Grundlage für das Recht auf Waffenbesitz in den USA dar. Über die genaue Auslegung wird aber gestritten.

Der Oberste Gerichtshof hatte 2008 in einer Grundsatzentscheidung erklärt, dass der zweite Zusatzartikel zur US-Verfassung ein «individuelles» Recht auf Waffenbesitz verankert. Unklar blieb aber, wieviel Spielraum es für Beschränkungen gibt - auch bei der Frage des Mitführens von Waffen ausserhalb des eigenen Hauses. Klägeranwalt Paul Clement sagte am Mittwoch bei der Anhörung, das Tragen von Schusswaffen ausserhalb des eigenen Hauses sei ein «grundlegendes Verfassungsrecht».

Der Supreme Court könnte mit einer neuen Grundsatzentscheidung die Rechte von Waffenbesitzern stärken. An dem Gerichtshof haben konservative Richter seit der Amtszeit des früheren Präsidenten Donald Trump eine Mehrheit von sechs von neun Richtern. Drei der Richter wurden von Trump ernannt, der sich für Waffenbesitzer eingesetzt hatte.

Bei einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude sagte die Vize-Präsidentin der Anti-Waffen-Guppe Everytown for Gun Safety, Angela Ferrell-Zabata, die Auswirkungen eines neuen Grundsatzurteils könnten «ziemlich schlimm» sein. Ein neuer Richterspruch könnte es «Bundesstaaten und Städten erschweren, diese Krise anzugehen», sagte sie mit Blick auf die zahlreichen Opfer von Schusswaffengewalt.

Der Leiter des juristischen Zweigs von Everytown for Gun Safety, Eric Tirschwell, warnte, es sei schon ein schlechtes Zeichen, dass der Supreme Court die Klage überhaupt zugelassen habe. Der Jura-Professor Joseph Blocher sagte, sollten die Verfassungsrichter den Klägern Recht geben, hätte dies direkte Auswirkungen auf ähnliche Gesetze in anderen US-Bundesstaaten wie Kalifornien, New Jersey und Massachusetts.

Die Frage des Waffenrechts ist in den USA höchst umstritten. Waffen sind in dem Land weit verbreitet, rund 30 Prozent aller Erwachsenen besitzen eine Schusswaffe. Zugleich sterben durch Schüsse jährlich rund 40.000 Menschen, Suizide eingerechnet. Immer wieder sorgen zudem Schusswaffenmassaker für Entsetzen.

US-Präsident Joe Biden hatte zwar im Wahlkampf versprochen, das Waffenrecht zu verschärfen. Angesichts des Widerstands der konservativen Republikaner im Kongress hat er aber kaum Chancen auf Gesetzesreformen.