Streit um US-Haushalt - Trump hält «Shutdown» für möglich
Donald Trump hält einen Shutdown wegen des Haushaltsstreits für möglich. Die Schuld gibt er präventiv den Demokraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Donald Trump ist ein Shutdown möglich.
- Im Senat könnte ein Haushaltsentwurf der Republikaner scheitern.
- Einige Demokraten wollen einen Shutdown hinnehmen, andere halten ihn für zu riskant.
US-Präsident Donald Trump hält es für möglich, dass die Demokraten im Kongress wegen Streitigkeiten über den Haushalt einen Stillstand der Regierungsgeschäfte herbeiführen. «Ich denke, dass es durchaus sein könnte, dass das Land für eine gewisse Zeit stillsteht», sagte der Republikaner. Er glaube nicht, dass der von seiner Partei vorgelegte Entwurf im Senat die nötige Zustimmung finden werde.
Bei den Demokraten herrscht Uneinigkeit darüber, ob sie den republikanischen Haushaltsplan mittragen sollen. Die Republikaner besitzen zwar in beiden Kammern eine knappe Mehrheit, doch im Senat brauchen sie für die Verabschiedung des Haushalts 60 Stimmen – und damit auch Stimmen von Demokraten.
Die Frist läuft am 1. Oktober ab. Kommt bis dahin keine Einigung zustande, droht ein «Government Shutdown»: Dem Bund stünde dann kein frisches Geld mehr zur Verfügung. Zahlreiche Behörden müssten ihre Arbeit einstellen, viele Staatsbedienstete erhielten vorerst kein Gehalt.
Haushaltsverhandlungen sind in den USA traditionell von teils erbitterten Auseinandersetzungen geprägt. Oft kommt es erst im letzten Moment zu einem Kompromiss – nicht selten mithilfe von Übergangslösungen, die nur für kurze Zeit gelten. Im Dezember torpedierte Trump selbst – damals bereits gewählt, aber noch nicht im Amt – einen solchen Übergangshaushalt, indem er seine Partei unter Druck setzte.
Einige Demokraten wollen Shutdown in Kauf nehmen
Auch im aktuellen Streit scheiterte jüngst im Senat der Versuch einer Übergangslösung. Für die Demokraten steht besonders viel auf dem Spiel. Stimmen insbesondere aus dem progressiveren Lager plädieren dafür, einen «Shutdown» in Kauf zu nehmen, um die Trump-Regierung und deren Vorhaben finanziell auszubremsen.
Sie werfen der eigenen Parteiführung vor, Trumps aus ihrer Sicht zunehmend autoritärem Regierungsstil nicht entschieden genug entgegenzutreten. Andere Demokraten halten diese Taktik für zu riskant und drängen auf einen Kompromiss, um nicht für die Folgen eines Regierungsstillstands verantwortlich gemacht zu werden.
Der bislang längste «Shutdown» in der Geschichte der USA ereignete sich während Trumps erster Amtszeit. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.
