Steuergesetz: Musk greift Trump an – «widerliche Abscheulichkeit»
Der Tech-Milliardär attackiert Trumps Steuerpläne scharf und warnt offen vor deren Folgen.
Elon Musk hat das von Donald Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als «widerliche Abscheulichkeit» bezeichnet. Der Tech-Milliardär kritisierte auf seiner Plattform X, das Gesetz würde das hohe Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung der USA weiter erhöhen.
Musk: Vom Regierungsberater zum Kritiker des Steuergesetzes
Musk war bis vor wenigen Tagen noch Regierungsberater. Nun stellt er sich offen gegen Trumps zentrales Vorhaben und geht damit auf Konfrontationskurs zum Präsidenten.
Er warf den Unterstützern im Kongress vor, gegen die Interessen des Landes zu handeln.
Der Gesetzentwurf, von Trump als «grosses schönes Gesetz» gefeiert, wurde im Mai knapp vom Repräsentantenhaus angenommen. Im Senat regt sich jedoch Widerstand, vor allem wegen der geplanten Erhöhung der Schuldenobergrenze und fehlender Ausgabenkürzungen, wie «Deutschlandfunk» meldet.
Experten warnen vor enormen Schulden
Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass das Gesetz die US-Staatsverschuldung um 3,8 Billionen Dollar erhöhen würde.
Geplant ist, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern und dies durch Einschnitte bei Sozialleistungen zu finanzieren.
Diese Einschnitte stossen bei den Demokraten auf heftige Kritik. Bernie Sanders, demokratischer Senator, unterstützte Musk öffentlich: Die reichsten Amerikaner würden profitieren, während Programme für Bedürftige gekürzt werden sollen, so Sanders auf X.
Musk warnt Kongressmitglieder offen
Musk richtete eine deutliche Warnung an alle Kongressmitglieder, die für das Gesetz stimmen. Er kündigte an, bei den kommenden Zwischenwahlen im November 2026 gegen jene Politiker vorzugehen, die das Volk verraten hätten.
Das Weisse Haus reagierte gelassen auf die Kritik. Trumps Sprecherin erklärte, der Präsident wisse, was Musk von dem Gesetz halte, halte aber daran fest.
Trumps Team versucht unterdessen, abtrünnige Senatoren auf Linie zu bringen.
Steuergesetz: Wirtschaftliche Interessen im Hintergrund
Für Musk könnten die geplanten Kürzungen bei der Förderung von Elektrofahrzeugen und verwandten Technologien auch geschäftliche Nachteile bedeuten. Experten sehen darin einen weiteren Grund für seine scharfe Ablehnung, wie «Tagesschau» berichtet.
Die Debatte um das Gesetz entwickelt sich zum offenen Machtkampf zwischen Musk und Trump. Beobachter sehen darin eine Zäsur im Verhältnis der beiden einstigen Verbündeten.
