Richter in New York verhängt 5000 Dollar Geldstrafe gegen Trump

Im Betrugsprozess zu Trumps Vermögenswerten ist Richter Arthur Engoron zuständig. Dieser verhängte laut eines Gerichtsdokuments nun eine Strafe über 5000 Dollar (4465 Franken) gegen den US-Ex-Präsidenten. Grund dafür sei Trumps Verstoss gegen die Anordnung, sich nicht öffentlich über das Gerichtspersonal zu äussern. Er drohte für künftige Verstösse zudem eine Gefängnisstrafe an.

Der Ex-Präsident hatte Anfang Oktober auf seiner Onlineplattform Truth Social ein Foto einer Mitarbeiterin des Richters veröffentlicht. Diese hatte er dabei als «Freundin» des Mehrheitsführers der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnet. Engoron verbot allen Prozessbeteiligten daraufhin, sich öffentlich über seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu äussern: «Persönliche Angriffe auf Mitglieder meines Gerichtspersonals sind inakzeptabel.»

Der Beitrag wurde zwar rasch auf Truth Social gelöscht, blieb aber auf Trumps Wahlkampfwebsite stehen. Der Richter erklärte nun, er habe «gestern Abend erfahren, dass der beleidigende Post nie von der Website ‹DonaldJTrump.com› entfernt wurde und tatsächlich in den vergangenen 17 Tagen auf dieser Website stand». Der Post sei schliesslich erst nach einer E-Mail des Gerichts gelöscht worden.

Bei einer Anhörung fragte der Richter Trumps Verteidigung, warum er nicht «harte Strafen» gegen den Ex-Präsidenten verhängen sollte. Einschliesslich «Geldstrafen» und möglicherweise sogar einer Haftstrafe.

Anwältin Chris Kise antwortete, es habe sich um ein Versehen gehandelt. «Ich entschuldige mich im Namen meines Mandanten.» Der Ablauf wurde in Medienberichten zitiert und von einem Gerichtssprecher bestätigt.

Engoron beliess es nun bei einer Geldstrafe von umgerechnet 5000 Dollar. Er warnte zugleich, bei möglichen künftigen Verstössen werde er wegen Missachtung des Gerichts «viel härtere Strafen» verhängen. Dabei sei auch eine Gefängnisstrafe möglich.

Der Zivilprozess gegen Trump in New York hatte Anfang Oktober begonnen. Trump soll über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. So lautet der Vorwurf der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Richter Engoron hat bereits vor Prozessbeginn geurteilt, dass Trump die Vermögenswerte zu hoch angab und damit «Betrug» beging.

Bei dem Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe ausfallen wird. Diese richtete sich gegen Trump und dessen Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump. James hat unter anderem eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar gefordert. Eine Gefängnisstrafe droht Trump nicht.

Trump, der bei dem Prozess immer wieder persönlich erscheint, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Der Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, hat ausserdem wiederholt Richter Engoron und Generalstaatsanwältin James attackiert.

Neben dem Zivilverfahren wegen Betrugsvorwürfen in New York ist der Ex-Präsident in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Rechtspopulisten, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Damit würde er sich an der Macht halten.