Republikanische Partei im Streit um Störaktion im Parlament
Der Wahlsieg Bidens spaltet die Republikanische Partei: Einige Kongressmitglieder wollen die Ergebnisverkündung stören – andere halten dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Einige Mitglieder der Rpublikaner planen bei der Wahlergebnis-Verkündung eine Störaktion.
- Andere Parteimitglieder wehren sich dagegen.
Die geplante Störaktion bei der offiziellen Verlesung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl im Kongress am 6. Januar spaltet die Republikanische Partei. Der republikanische Senator Ben Sasse bezeichnete die Pläne mehrerer Parteikollegen am Donnerstag als «gefährlichen Trick».
In einem langen Beitrag auf Facebook zerpflückte Sasse die Wahlbetrugsbehauptungen des amtierenden Präsidenten Donald Trump und seiner Unterstützer.
Es gebe keinerlei Belege für die Vorwürfe, betonte Sasse. «Der Präsident und seine Verbündeten spielen mit dem Feuer.» In internen Gesprächen habe er von «keinem einzigen» Republikaner aus dem Kongress Zweifel am Wahlergebnis gehört.
Bidens Wahlsieg spaltet die Republikanische Partei
Trump hatte die Wahl Anfang November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren – mit deutlichem Abstand. Trump weigert sich jedoch bisher hartnäckig, seine Niederlage einzugestehen. Der Republikaner behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden.
Weder Trump noch seine Anwälte haben stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht, dem Supreme Court. Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt.
Wahlergebnis wird am 6. Januar verkündet
Am 6. Januar kommen das Repräsentantenhaus und der Senat zusammen. Dann werden die Stimmen aus den Bundesstaaten verlesen und das Wahlergebnis offiziell verkündet. Damit ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.
Eine Gruppe Abgeordneter der Republikanischen Partei aus dem Repräsentantenhaus und ein republikanischer Senator haben eine Störaktion angekündigt: Sie wollen Einspruch gegen die Resultate aus einzelnen Staaten einzulegen.
Damit können sie erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen. Dort muss der Einwand debattiert und am Ende abgestimmt werden, ob sie diesem folgen oder ihn zurückweisen. Das dürfte die gesamte Prozedur jedoch lediglich verzögern.
An Bidens Sieg ist nicht zu rütteln. Die Demokraten haben die angekündigte Protestaktion ebenfalls scharf kritisiert.
