Rechtsprofessoren: «Trump zur Rechenschaft ziehen»

Am Mittwoch gingen die Anhörungen um Trump weiter. Die Rechtsprofessoren der Demokraten sind sich einig, dass ein Impeachment in Trumps Fall berechtigt wäre.

Repräsentantenhaus — Donald Trump, Präsident der USA, wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Am Mittwoch gingen die Anhörungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren weiter.
Ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump wäre laut Rechtsprofessoren gerechtfertigt.

Am Mittwoch ging der Impeachment-Krimi um den US-Präsidenten Donald Trump weiter.

Die Demokraten, die in der Kongresskammer die Mehrheit haben, beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen Joe Biden zu erwirken.

Impeachment-Verfahren sei gerechtfertigt

Diesmal luden die Demokraten drei Rechtsprofessoren und Verfassungsexperten ein. Vor Ort war auch ein Rechtsprofessor der Demokraten, der den Präsidenten unterstützte.

Impeachment-Ermittlungen gegen Trump — Jerrold Nadler (l), Vorsitzender des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, spricht in Anwesenheit von Doug Collins, dem ranghöchsten Ausschussmitglied der oppositionellen Republikaner. - dpa

Laut ihnen wäre ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump gerechtfertigt. Trump habe sein Amt für seinen persönlichen Vorteil missbraucht und Delikte begangen. die ein Impeachment rechtfertigen, sagte Noah Feldman der Universität Harvard.

«Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden»

Laut Feldman wäre allein Trumps Aufforderung an den ukrainischen Präsidenten ein relevantes Delikt. Dann kämen noch die zusätzlichen Hinweise auf weitere Vergehen dazu. So soll Trump unter anderem, als Druckmittel auf die Ukraine, Militärhilfe zurückgehalten haben.

Trump Impeachment — Harvard-Professor Noah Feldman sprach am Mittwoch bei der Impeachment-Anhörung. - keystone

Pamela Karlan, Rechtsprofessorin der Universität Stanford, sagte die Zeugenaussagen im Kongress der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass der Präsident sein Amt missbraucht habe. «Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden»

Turley war anderer Meinung

Der von den Republikanern eingeladenen Jonathan Turley war anderer Meinung. Er sei besorgt, dass die Standards für ein Impeachment künstlich abgesenkt werden sollten.

Zwar habe Trump nicht alles richtig gemacht, aber die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien nicht erfüllt.