Nach Festnahme von Aktivist: US-Regierung bleibt vage
Die USA bleiben bei Fragen zum Pro-Palästina-Aktivisten Machmud Chalil vage. Es gehe nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Handlungen.
Die US-Regierung verteidigt die Festnahme des palästinensischen Uni-Aktivisten Machmud Chalil, hält sich jedoch mit Details zurück. «Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Handlungen», erklärte die Sprecherin des Aussenministeriums, Tammy Bruce, in Washington. Sie nannte aber keine konkreten Handlungen, die Chalil vorgeworfen werden.
Eine Journalistin hatte allgemeiner gefragt, ob bereits propalästinensische Äusserungen oder Sympathiebekundungen für Zivilisten in Gaza zum Entzug von Studentenvisa führen könnten.
Vor gut einer Woche war Chalil in seinem Wohnhaus in New York festgenommen und laut übereinstimmenden Medienberichten in eine Haftanstalt im Bundesstaat Louisiana gebracht worden. Der Absolvent der New Yorker Columbia-Universität besitzt laut seiner Anwältin eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA.
US-Medien: Bislang keine Anklage
Das Weisse Haus will Chalil abschieben. Die US-Regierung wirft ihm vor, auf dem Campus Flugblätter mit Hamas-Logo ausgegeben sowie Protestgruppen organisiert zu haben, die den Universitätsbetrieb störten und jüdische Studierende belästigten. Chalils Anwälte bestreiten das.
Ein ordentliches Verfahren steht allerdings noch aus. Bislang wurde Chalil nicht offiziell wegen einer Straftat angeklagt, wie US-Medien übereinstimmend berichten. Stattdessen beruft sich die US-Regierung auf eine selten genutzte Regelung, die es dem Aussenminister erlaubt, Abschiebeverfahren gegen Personen einzuleiten, wenn ihre Anwesenheit als Bedrohung für die aussenpolitischen Interessen der USA gewertet wird.
Kritiker befürchten Präzedenzfall
Kritiker sind alarmiert. Sie warnen, dass das Weisse Haus mit vagen Anschuldigungen einen Präzedenzfall schaffen wolle, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen. Sie vermuten auch, dass die Wahl des Haftorts kein Zufall ist. Im konservativen Louisiana sei die Chance grösser, dass der Fall einem Richter mit restriktiver Haltung zu Einwanderungsfragen zugewiesen werde.
Ministeriumssprecherin Bruce betonte, sie wolle dem laufenden Verfahren nicht vorgreifen. Sie erklärte aber, dass Chalil niemals ein Visum erhalten hätte, wenn seine späteren Aktivitäten auf dem Campus bekannt gewesen wären. In der Regel erhalten ausländische Studierende zunächst ein Visum. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dieses in eine Greencard umgewandelt werden.
