Mueller soll erneut vor US-Kongress befragt werden
Robert Mueller, der Ex-FBI-Sonderermittler in der Russland-Affäre, soll erneut befragt werden. Nach der Begnadigung von Roger Stone wurde Kritik an ihm laut.
Das Wichtigste in Kürze
- Robert Mueller wird erneut vor dem US-Kongress befragt.
- Der Ex-FBI-Sonderermittler hat zuvor seine Untersuchung in der Russland-Affäre verteidigt.
- Wegen der Verschonung von Roger Stone durch Donald Trump wurde Mueller kritisiert.
Der frühere FBI-Sonderermittler Robert Mueller soll vor dem Justizausschuss des US-Senats befragt werden. Der republikanische Ausschussvorsitzende Lindsey Graham schrieb am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter, einer entsprechenden Bitte der Demokraten werde entsprochen.
Democrats on the Senate Judiciary Committee have previously requested Mr. Mueller appear before the Senate Judiciary Committee to testify about his investigation.
— Lindsey Graham (@LindseyGrahamSC) July 12, 2020
That request will be granted.
Er reagierte damit auf einen Gastbeitrag Muellers in der «Washington Post» (Samstag) vom Samstag. Im Beitrag hatte dieser seine Untersuchungen in der Russland-Affäre und die strafrechtliche Verfolgung des nun verschonten Trump-Vertrauten Roger Stone verteidigt.
Roger Stone strafrechtlich verurteilt
Mueller hatte geschrieben, er fühle sich gezwungen, auf die aktuellen Behauptungen zu reagieren. Man wirft ihm vor, die Ermittlung sei unrechtmässig und Stone ein Opfer seines Büros gewesen.
US-Präsident Donald Trump hatte seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Stone kurz vor dessen Haftantrittstermin am Freitag die Gefängnisstrafe erlassen. Stone sei strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden, weil er Bundesverbrechen begangen habe, schrieb Mueller. Der frühere FBI-Chef äusserte sich damit erstmals seit einer Anhörung vor dem US-Kongress im Juli 2019 zu der Untersuchung.
Die Demokraten im US-Senat hatten schon mehrfach gedrängt, Mueller vor dem Ausschuss anzuhören. Aber die Republikaner zogen laut US-Medienberichten nicht mit.
Keine Belege für Geheimabsprachen
Mueller hatte Vorwürfe zu illegalen Beziehungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam – mit dem auch Stone zusammenarbeitete – und Vertretern Russlands untersucht. Vor der Wahl soll es 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben haben. In der im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung fand Mueller keine Belege.
Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus.
