Merkel verspricht Biden mehr Verantwortung Europas

«Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, das gilt nicht nur militärisch, sondern das gilt auch im diplomatischen Bereich und in vielen anderen Dingen», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin. «Die gute Nachricht ist ja: Wir in Deutschland sind dazu bereit und die Europäische Union ist dazu auch bereit.»

Merkel begrüsste die ersten aussenpolitischen Entscheidungen des neuen US-Präsidenten. Konkret nannte sie die Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris, den Stopp des US-Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Aufhebung des Einreiseverbots für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern. «Es gibt einfach mit Präsident Biden einen viel breiteren Raum von politischer Übereinstimmung», sagte die Kanzlerin. Allerdings wies sie auch darauf hin, dass es weiterhin Differenzen geben werde. Es werde «Diskussionen geben (...), wie wir die Dinge gut für beide Länder machen», sagte sie diplomatisch.

Biden war am Mittwoch als Nachfolger von Donald Trump vereidigt worden. Danach hatte er eine Reihe von konkreten Entscheidungen getroffen. In seiner Antrittsrede vor dem US-Kapitol hatte er versprochen: «Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten.»

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren in der Ära Trump auf einen Tiefpunkt abgesackt. Der nach vier Jahren am Mittwoch ausgeschiedene US-Präsident hatte Deutschland nicht wie einen Verbündeten, sondern wie einen Gegner behandelt, den er in einem Atemzug mit China und Russland nannte und sogar mit Sanktionen traktierte. Zu den Hauptstreitpunkten zählten die Verteidigungsausgaben, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland und der deutsche Handelsüberschuss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will zudem mit der neuen US-Regierung über die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sprechen. «Dann müssen wir aber auch darüber sprechen, welche Wirtschaftsbeziehungen im Gas-Bereich mit Russland akzeptabel sind und welche nicht», sagte die CDU-Politikerin.

Sie verwies darauf, dass auch die USA Handelsbeziehungen mit Russland im Ölbereich hätten. «Das heisst, das müssen wir dann alles auf den Tisch legen.» Man müsse sich darüber unterhalten, ob man nun gar keinen Handel mehr mit Russland im Gas-Bereich haben wolle oder welche Abhängigkeit tolerabel sei. Ihre Grundeinstellung zu Nord Stream 2 habe sich aber «noch nicht dahingehend verändert (...), dass ich sage, das Projekt soll es nicht geben», betonte Merkel.

Die gegen Nord Stream 2 verhängten US-Sanktionen kritisierte Merkel erneut. Die USA werfen Deutschland vor, Europa mit der fast fertig gebauten Pipeline zwischen Russland und Deutschland in eine zu starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu führen. Befürworter der Pipeline werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas besser in Europa verkaufen zu wollen.