Medien: USA in «bewaffnetem Konflikt» mit Drogenkartellen
Donald Trump erklärt den Drogenkartellen den Krieg. Mitglieder und Schmuggler stuft die US-Regierung als «unrechtmässige Kämpfer» ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump erklärt Drogenkartellen den Krieg, Mitglieder sind «unrechtmässige Kämpfer».
- Damit können die USA sie rechtmässig töten, auch wenn sie keine Bedrohung darstellen.
- Bereits zuvor hat Trump Drogenkartelle als terroristische Organisationen eingestuft.
US-Präsident Donald Trump hat nach übereinstimmenden US-Medienberichten entschieden, dass sich die Vereinigten Staaten in einem «bewaffneten Konflikt» mit Drogenkartellen befinden. Über diese Einstufung berichteten die «New York Times» und der Sender ABC News unter Berufung auf eine vertrauliche Mitteilung, die demnach an mehrere Ausschüsse des US-Kongresses ging und den beiden US-Medien jeweils vorlag.
Die Drogenkartelle beziehungsweise ihnen zugerechnete mutmassliche Schmuggler stuft die US-Regierung den Angaben nach als «unrechtmässige Kämpfer» ein. Nach Informationen der «New York Times» geht es dabei um Drogenkartelle, die die US-Regierung unter Trump zu terroristischen Organisationen erklärt hat.
US-Streitkräfte hatten in den vergangenen Wochen nach Angaben Trumps mehrfach mutmasslich mit Drogen beladene Boote angegriffen und dabei 17 Menschen getötet. Trump bezeichnete sie in Posts aus seiner Plattform Truth Social als «Terroristen».
Beim ersten der Angriffe Anfang vergangenen Monats erklärte er, dass sich der Schlag gegen die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua gerichtet habe. Die USA hatten diese im Februar als ausländische Terrororganisation eingestuft. Bei den darauffolgenden Angriffen sprach Trump ebenfalls von getöteten «Terroristen», nannte aber keine Gruppe namentlich.
Die Militäreinsätze hatten für viel Kritik gesorgt – auch weil unklar war, auf welcher rechtlichen Grundlage sie stattfanden. Indem Trump das Vorgehen gegen Drogenkartelle formal als «bewaffneten Konflikt» einstufe, festige er seinen Anspruch auf ausserordentliche Kriegsbefugnisse, zitiert die «New York Times» Rechtsexperten. In einem «bewaffneten Konflikt» könne ein Land unter anderem feindliche Kämpfer rechtmässig töten, auch wenn sie keine Bedrohung darstellten.
Ein Rechtsexperte verweist in der Zeitung jedoch auf den Unterschied zwischen dem Verkauf gefährlicher Produkte und einem bewaffneten Angriff und sieht die rechtliche Grundlage für die Einstufung als «bewaffneter Konflikt» nicht als erfüllt.
