«Shutdown»: Trump stellt dauerhafte Kürzungen in Aussicht
Im Haushaltsstreit der USA eskaliert die Situation: Präsident Trump droht mit permanenten Einschnitten.
Im Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump erneut mit dauerhaften Kürzungen gedroht. Er wolle sich noch heute mit dem Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, treffen, erklärte der Republikaner auf der Plattform Truth Social.
Dabei solle geklärt werden, «welche von Demokraten geführten Einrichtungen» Vought zur Schliessung vorschlagen würde – «vorübergehend oder dauerhaft».
Seit Mittwoch ist ein Teil der US-Regierung lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das: Zahlreiche Bundesbehörden müssen ihre Arbeit stark einschränken und dürfen nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen.
Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Blockade. Die Trump-Regierung erhöht aktuell den Druck auf die Demokraten – wohl auch vor dem Hintergrund, dass mit zunehmender Dauer des «Shutdowns» die Frage lauter werden dürfte, wen die Bevölkerung für die Situation verantwortlich macht.
Vought als wichtiger Strippenzieher
Vought gilt als ein wichtiger Strippenzieher innerhalb der Trump-Regierung. In den vergangenen Jahre arbeitete er federführend am «Project 2025» mit – einem radikalen Plan der Konservativen, die USA politisch und gesellschaftlich zu verändern.
In dem Papier entwickelte Vought unter anderem Ideen, wie die Unabhängigkeit bestimmter Bundesbehörden eingeschränkt werden könnte. Nach US-Medienberichten hatte seine Behörde bereits zuvor erwogen, im Falle eines anhaltenden «Shutdowns» dauerhafte Entlassungen ins Auge zu fassen.
Das entspricht der Linie der Regierung: Bereits in den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit waren im Zuge umfassender Kürzungen zahlreiche Beamte entlassen worden. Trump schrieb nun, er könne es «kaum glauben, dass die radikal linken Demokraten» ihm diese «beispiellose Gelegenheit» für Einschnitte ermöglicht hätten.
