Medien: Trump streicht Stellen im Nationalen Sicherheitsrat
Donald Trump will die Hälfte der Stellen des Nationalen Sicherheitsrates streichen. Dieser hat eine wichtige Funktion in der Aussenpolitik.
US-Medienberichten zufolge streicht Präsident Donald Trumps Regierung in massivem Ausmass Stellen im Nationalen Sicherheitsrat. Unter Berufung auf einen Vertreter der Regierung berichtete das Nachrichtenportal «Axios», etwa die Hälfte der rund 350 Stellen sollten wegfallen. Trump und Aussenminister Marco Rubio, der die im Weissen Haus angesiedelte Behörde derzeit übergangsweise führt, hätten die Restrukturierung vorangetrieben. Auch der US-Sender CNN und die «Washington Post» berichteten über dramatische Kürzungen bei der Behörde.
Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) im Weissen Haus hat normalerweise eine wichtige Funktion bei der Ausgestaltung und Koordinierung der Aussenpolitik der US-Regierung. Die Mitarbeiter sind für gewöhnlich vor allem erfahrene Beamte aus den Ministerien, hinzu kommen auch politische Beamte. Trump steht im Ruf, dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) gegenüber sehr misstrauisch zu sein; er soll den Beamten mangelnde Loyalität unterstellen.
Aussenminister Rubio soll Sicherheitsrat weiter führen
Im Zuge der Kürzungen sollen den Berichten zufolge viele Aufgaben der Behörde an das Aussen- und das Verteidigungsministerium abgegeben werden. Aussenminister Rubio sagte «Axios», das Schrumpfen der Behörde stehe im Einklang «mit ihrem ursprünglichen Zweck und der Vision des Präsidenten». In der neuen Struktur sei der NSC besser aufgestellt, um mit den Ministerien zusammenzuarbeiten, wurde Rubio weiter zitiert. Er soll den Nationalen Sicherheitsrat demnach auch vorerst weiter führen – neben seinem Amt als Aussenminister.
Die «Washington Post» berichtete, vielen Mitarbeitern sei am Freitag mit sofortiger Wirkung gekündigt worden. «Axios» berichtete, manche seien mit Blick auf eine bevorstehende Versetzung in die Ministerien zunächst beurlaubt worden.
