Kampagne sammelt 20 Millionen Dollar für Stimmrecht von Ex-Häftlingen in Florida

Die Aktion richtet sich gegen ein neues Gesetz, das hunderttausende Ex-Häftlinge, die ihre Geldbusse noch nicht bezahlen konnten, von der Präsidentschaftswahl im November ausschliesst, wie die Kommission zur Wiederherstellung der Rechte (FRRC) am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Unter den Spendern waren unter anderem New Yorks Ex-Bürgermeister Michael Bloomberg, der Sänger John Legend und der Basketball-Star LeBron James.

Von dem Geld sollen die Gerichtskosten und Geldstrafen von Ex-Häftlingen in Florida bezahlt werden. Diese könnten andernfalls nach einem im vergangenen Jahr von Gouverneur und Trump-Unterstützer Ron DeSantis erlassenen Gesetz von der US-Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden. Von dem Gesetz könnten 750.000 Menschen betroffen sein, überwiegend Schwarze und lateinamerikanischer Herkunft. Das Gesetz könnte daher Auswirkungen auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl haben. Das Ergebnis in Florida spielt aufgrund des US-Wahlsystems eine entscheidende Rolle für die gesamte Wahl.

«In der Demokratie, die wir uns vorstellen, soll kein Amerikaner sich zwischen seinem Wahlrecht und der Möglichkeit, sich etwas zu essen zu kaufen, entscheiden müssen», sagte FRRC-Direktor Desmond Meade. Mehr als 44.000 Menschen und Organisationen hatten für die Aktion gespendet, darunter der Regisseur Stephen Spielberg und seine Frau Kate Capshaw sowie Unternehmen wie Warner Music, Levi Strauss, MTV und Comedy Central.

Michael Bloomberg, der vor der Ernennung von Joe Biden zum Kandidaten der US-Demokraten selbst für das Präsidentenamt kandidieren wollte, erklärte: «Das Wahlrecht ist das Fundament unserer Demokratie. Es sollte keinem Amerikaner verwehrt werden.»

Das Gesetz war erst im September in Kraft getreten, nachdem ein Berufungsgericht in Atlanta es für gültig erklärt hatte. 2018, kurz vor dem Amtsantritt von Gouverneur DeSantis, hatten 1,4 Millionen ehemalige Häftlinge in Florida ihr Wahlrecht durch ein Referendum wieder erhalten.