Iran-Krise: Wie Trump die Europäer spaltet
US-Präsident Trump ist seit jeher auf Konfrontationskurs mit dem Iran. Bislang haben die Europäer vereint dagegengehalten. Doch wegen Johnson bröckelt es.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump bemüht sich seit langem darum, die EU zu spalten.
- Vor der UN-Vollversammlung bröckelt die europäische Front, die bislang zusammenhielt.
Vor Beginn der Generaldebatte bei der UN-Vollversammlung gibt der britische Premier Boris Johnson seinen Gegnern neue Munition: Standen die Europäer in der Krise zwischen den USA und dem Iran bislang geeint, ist das nun nicht mehr der Fall.
Trump ist seit seinem Amtsantritt auf Konfrontationskurs mit Teheran. Damit liegt der Präsident zwar auf Linie mit seinen Partnern Israel und Saudi-Arabien, nicht aber mit europäischen Verbündeten wie Deutschland.
Im Mai vergangenen Jahres kündigte Trump das internationale Atomabkommen mit dem Iran auf, die Europäer bemühten sich bislang darum, den Vertrag zu retten. Nun bröckelt die europäische Front – weil Johnson ausschert.
«Trump-Deal»
Die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens ist in diplomatische Watte gepackt. Johnson findet dann allerdings deutlich Worte, was das bisherige Abkommen mit dem Iran und einen möglichen neuen Vertrag angeht.
«Es war ein schlechter Deal», sagt Johnson dem Sender NBC nach dessen Angaben. «Ich denke, es gibt einen Typen, der einen besseren Deal machen kann (...), und das ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Ich hoffe, dass es einen Trump-Deal geben wird.»
Für Trump ist das ein nicht unerheblicher Erfolg. Der US-Präsident bemüht sich seit langem darum, die EU zu spalten – nicht zuletzt, indem er Johnsons Brexit-Kurs unterstützt und den Briten nach dem EU-Austritt ein Handelsabkommen mit den USA verspricht.
Einen ersten Erfolg hatte der US-Präsident schon vor einigen Wochen erzielt: Die Briten schlossen sich der US-Militärmission zur Sicherung der Handelsschifffahrt in der Strasse von Hormus an.
Andere Europäer sind bisher nicht dabei. Die Bundesregierung sieht die Gefahr, dass die Mission zur Eskalation beitragen könnte und hält allenfalls einen europäischen Einsatz für denkbar. Befürchtungen, dass die Briten auch aus dem Atomabkommen aussteigen könnten, bewahrheiteten sich bisher nicht. Jetzt nimmt Johnson aber offensichtlich ein echten Kurswechsel vor.
Trump nennt Johnson ein «Gewinner»
Trump ist am Montag denn auch voll des Lobes für den Schwenk, er nennt Johnson einen «Gewinner». Entspannung in der Krise mit dem Iran dürfte Johnsons Kurswechsel allerdings nicht bringen: Ein «Trump-Deal» ist so ziemlich das Letzte, worauf sich die Regierung in Teheran einlassen möchte.
Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif schreibt am Montagabend auf Twitter, die Europäer müssten den Willen aufbringen, ihren eigenen Weg zu gehen – statt «absurde US-Behauptungen und Forderungen nachzuplappern».
Dabei ist es noch keinen Monat her, dass es Hoffnungen auf Entspannung gab: Beim G7-Gipfel in Biarritz hatte sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron um Bewegung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran bemüht.
Trump sah danach eine «sehr gute Chance» für ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Spekuliert wurde, eine solche Zusammenkunft der beiden könne am Rande der UN-Vollversammlung in New York stattfinden. Trump machte am Montag aber klar, dass ein solches Treffen nicht geplant ist. Und so folgte erstmal nur ein Gespräch Macrons mit Ruhani.
