Impeachment: Demokraten machen Vorschläge für Verfahren im Senat
Noch vor Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens haben die Demokraten den Republikanern im Senat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Demokraten wollen Präsident Donald Trump des Amtes entheben.
- Noch diese Woche wird über die Anklagepunkte entschieden.
- Die Demokraten haben den Republikanern Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreitet.
Der von Trumps Republikanern dominierte Senat ist die entscheidende Instanz in einem Amtsenthebungsverfahren, das formell bereits Mitte der Woche mit einem Votum im Repräsentantenhaus eröffnet werden könnte.
Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer richtete sich in einem am Sonntag (Ortszeit) von mehreren US-Medien veröffentlichten Brief an seinen republikanischen Gegenpart Mitch McConnell.
Hochrangige Beamte sollen vorgeladen werden
Darin schlug er vor, vier hochrangige Beamte des Weissen Hauses als Zeugen vorzuladen, darunter Trumps geschäftsführenden Stabschef Mick Mulvaney und den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton.
Mit dem Verfahren könne in der zweiten Januarwoche begonnen werden, geht aus dem Schreiben weiter hervor.
Diese Woche wird über Anklagepunkte entschieden
Trump soll sich nach dem Willen der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, also des US-Parlaments, verantworten. In dieser Woche soll das Plenum im Repräsentantenhaus über die beiden Anklagepunkte entscheiden.
Sollten die Abgeordneten in der von den Demokraten dominierten Kammer mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formell eröffnet.
Das anschliessende Prozedere im Senat gleicht einem Gerichtsverfahren. Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung des Präsidenten wäre dort eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die derzeit nicht absehbar ist.
