Gericht annulliert Trumps Vorgehen gegen junge Migranten
Die Regierung von Donald Trump ist erneut mit einem Angriff auf ein Programm aus der Obama-Ära zum Schutz von rund 700'000 jungen Migranten gescheitert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Aussetzung des DACA-Programms wurde von einem New Yorker Richter für ungültig erklärt.
- Das Programm aus der Obama-Ära schützt Migranten, die als Kinder illegal eingereist waren.
- Die Beförderung von Chad Wolf sei widerrechtlich gewesen, so die Begründung.
Donald Trump und seine Regierung versuchten, ein Programm aus der Obama-Ära nach einer gescheiterten Abschaffung weiter zu behindern. Ein Richter in New York erklärte am Samstag die Aussetzung des sogenannten DACA-Programms durch den amtierenden Heimatschutzminister Chad Wolf jedoch ebenfalls für ungültig.
Wolf sei widerrechtlich in sein Amt befördert worden, lautete die Begründung. Das hatte zuvor schon der US-Rechnungshof festgestellt.
Das DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) schützt Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung. Die Trump-Regierung hatte zunächst versucht, das Programm ganz abzuschaffen, wurde jedoch im Mai vom Obersten Gericht der USA gestoppt.
Danach setzte Wolf im Juli unter anderem die Annahme neuer Anträge aus. Richter Nicholas Garaufis stellte nun genauso wie der Rechnungshof fest, dass bei Wolfs Ernennung zum amtierenden Heimatschutzminister die geltenden Statuten für die Behörde missachtet worden seien.
