Facebook will Gesetze für politische Online-Werbung
Facebook dringt angesichts der Debatte über die Auswirkungen von bezahlten Anzeigen für politische Zwecke in Online-Netzwerken auf die Einführung klarer Regeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Facebook will klare Regeln für bezahlte Anzeigen mit politischen Zwecken.
- Der Digitalkonzernt hält gesetzliche Vorgaben in diesem Bereich für notwendig.
- Eine Definition zur politischen Werbung fehle.
Der Digitalkonzern Facebook dringt angesichts der Debatte über die Auswirkungen von bezahlten Anzeigen für politische Zwecke in Online-Netzwerken auf die Einführung klarer Regeln.
«Ob eine Anzeige politisch ist und wer politische Werbung schalten darf, ist nicht einfach zu definieren», sagte eine Sprecherin des US-Unternehmens der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) vom Samstag. «Wir glauben, dass gesetzliche Vorgaben in diesem Bereich notwendig sind und bringen uns gerne in Gespräche dazu ein.»
«Das Problem ist fehlende Definition von politischer Werbung»
Ähnlich äussert sich Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien: «Das eigentliche Problem im Netz ist die fehlende Definition von politischer Werbung», sagte er der Zeitung und forderte von der Politik, «eine allgemein verbindliche Definition zu formulieren», statt Facebook oder Twitter entscheiden zu lassen.
Twitter hatte zuletzt vor dem Hintergrund von demokratiegefährdenden Desinformationskampagnen im Internet angekündigt, künftig keine Plattform mehr für politische Werbeanzeigen zu bieten und sich damit von Facebook abgesetzt.
Zuckerberg will allen eine Stimme geben
Facebook-Chef Mark Zuckerberg erklärte hingegen, er wolle in seinem Netzwerk allen eine «Stimme» geben. Die Reichweiten-Vergrösserung durch Anzeigen sei wichtig für noch unbekannte politische Kandidaten und Gruppen, die von den Medien keine Aufmerksamkeit bekämen. Zudem sei die Grenze schwer zu ziehen.
In Deutschland gibt es nach Einschätzung von Martin Gerecke, Fachanwalt für Medienrecht bei der Grosskanzlei CMS, «klaren Reformbedarf». Es gebe eine «völlige Intransparenz im Bereich politischer Werbung in den Sozialen Medien», sagte er der «FAZ». «Für Anzeigen auf Plattformen wie Google haben wir noch keine gesetzlichen Regelungen».
