Ex-Trump-Berater drohen Gefängnis und hohe Strafe

Im Fall eines wegen Missachtung des US-Kongresses verurteilten einstigen Beraters von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, fordert die Staatsanwaltschaft eine sechsmonatige Haftstrafe. Ausserdem soll der 74-Jährige in dem Verfahren auf Bundesebene ein Bussgeld in Höhe von 200'000 US-Dollar zahlen, wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstagabend (Ortszeit) hervorging. «Der Angeklagte entschied sich für die Treue zum ehemaligen Präsidenten Donald Trump und nicht für Rechtsstaatlichkeit», hiess es darin.

Er habe Politik über das eigene Land gestellt. Am 25. Januar soll ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington in dem Fall das Strafmass festlegen. Im September hatten Geschworene Navarro für schuldig befunden, weil er sich geweigert hatte, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen.

In beiden Punkten hatten ihm jeweils zwischen 30 Tage und einem Jahr Haft gedroht. Navarro hatte argumentiert, er sei der Vorladung nicht nachgekommen, weil Trump ihn angewiesen habe, zu sagen, er sei aufgrund des Geheimhaltungsrechts der Regierung davon befreit. Navarro, einstiger Wirtschaftsberater Trumps, hat angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Vor Navarro war bereits der einstige Chefstratege Trumps, Steve Bannon, zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Er legte aber Berufung ein und bleibt zunächst auf freiem Fuss. Der Untersuchungsausschuss arbeitete die Ereignisse des 6. Januar 2021 auf: An dem Tag hatten Trumps Anhänger gewaltsam das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, wo gerade der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl bestätigt werden sollte.