Escazú-Abkommen soll Umweltaktivisten in Lateinamerika schützen
Am Tag der Erde ist in Lateinamerika das regionale Escazú-Abkommen über Umweltschutz und Menschenrechte in Kraft getreten. «Das ist weltweit das erste Regionalabkommen, das explizit Umweltaktivisten schützt», sagte die Leiterin der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal), Alicia Bárcena, bei der Feierstunde am Donnerstag. Nachdem Mexiko Ende vergangenen Jahres den Vertrag als elfter Staat ratifiziert hatte, konnte das Abkommen nun in Kraft treten. Die Regelungen des Vertrags könnten künftig beispielsweise auch in Lieferkettengesetze in Europa einfliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Escazú-Abkommen gilt als wegweisend bei der Durchsetzung von Umweltschutz und Menschenrechten.
Es schreibt Informationspflichten bei Umweltkonflikten, Klagerechte der von Ressourcenausbeutung betroffenen Menschen und Schutzmechanismen für Umweltaktivisten fest. In der Region kommt es bei Grossprojekten in den Bereichen Bergbau, Landwirtschaft und Energiegewinnung immer wieder zu heftigen Konflikten zwischen Unternehmen, staatlichen Stellen und der Bevölkerung. Die meisten Morde an Umweltschützern werden nach einer Erhebung der Nichtregierungsorganisation Global Witness in Lateinamerika verübt.
Allerdings gibt es in der Region auch Kritik an dem Abkommen. Chile trieb die Verhandlungen zunächst entscheidend voran, scherte unter dem konservativen Präsidenten Sebastián Piñera später allerdings aus und unterzeichnete den Vertrag aus Angst vor einem Souveränitätsverlust schliesslich nicht. Auch Peru ratifizierte das Abkommen nicht, weil die Regierung befürchtete, dass für die Wirtschaft des südamerikanischen Landes wichtige Bergbau- und Infrastrukturprojekte künftig verhindert werden könnten.
