Erneut Tote bei ICE-Einsätzen – US-Migrationsbehörde unter Druck
Mehrere Monate lang war es ruhiger um die US-Migrationsbehörde ICE – nun häufen sich Todesfälle im Zusammenhang mit Einsätzen der umstrittenen Behörde wieder. Am Dienstag (Ortszeit) wurde ein Mensch auf der Flucht vor ICE-Beamten auf einer Strasse von einem Sattelzug erfasst und tödlich verletzt.
Das teilte die Autobahnpolizei von Florida nach ersten Erkenntnissen mit. Die Person sei mit drei anderen Insassen eines Wagens auf einem Tankstellenparkplatz im US-Bundesstaat Florida auf Beamte der Migrationsbehörde und die für grenzüberschreitende Verbrechen zuständige Abteilung HSI des Heimatschutzministeriums getroffen.
Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA mit, dass das Todesopfer einen mexikanischen Pass hatte. Die Rede war von einem Einsatz von Strafverfolgungsbehörden. Der Hintergrund blieb unklar.
In den vergangenen Tagen waren bereits zwei Menschen im Kontext von ICE-Vorfällen gestorben. Nachdem im texanischen Houston ein ICE-Beamter einen Einwanderer aus Mexiko bei einer Kontrolle erschossen hatte, ereignete sich im nordöstlichen Bundesstaat Maine ein ähnlicher Vorfall, bei dem ein Mensch starb. Lokalen Bürgerrechtsorganisationen zufolge handelt es sich bei dem Getöteten um einen 26 Jahre alten Mann aus Kolumbien, der eine Arbeitserlaubnis in den USA hatte.
Die ICE-Einsätze sind Teil der strikten Abschiebepolitik von Präsident Trump. Bereits Anfang des Jahres war die Behörde stark in die Kritik geraten. Bundesbeamte hatten im Januar die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti erschossen. Das Vorgehen hatte für einen landesweiten Aufschrei gesorgt. Auch die Aufarbeitung der Fälle steht in der Kritik. So hatten damals Videoaufnahmen der Einsätze erhebliche Zweifel an den Darstellungen der Behörde aufgeworfen.
Auch ein halbes Jahr später wirken die Fälle noch nach. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom vergangenen Monat zufolge sahen 51 Prozent der 1.262 Befragten Trumps Migrationspolitik «auf dem falschen Weg». Nur 35 Prozent befürworteten demnach Trumps Vorgehen. Die Werte seien ähnlich niedrig wie nach den Todesfällen zu Beginn des Jahres, schrieb der Sender CNN. Die jüngsten Vorfälle dürften wenige Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen im November für weiteren Unmut sorgen.
Im Ausland wird ebenfalls Kritik laut. Mexiko schaltete den UN-Hochkommissar für Menschenrechte ein. Aussenminister Roberto Velasco bat UN-Hochkommissar Volker Türk in einem Schreiben, Todesfälle eigener Staatsbürger im Zusammenhang mit der Behörde prüfen zu lassen und Informationen von den US-Behörden einzuholen, wie das mexikanische Aussenministerium mitteilte. Das Büro des Hochkommissars solle zudem prüfen, ob die Vorfälle mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der USA vereinbar seien.
Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte in der vergangenen Woche angekündigt, nach den Todesfällen mexikanischer Staatsbürger im Zusammenhang mit ICE nicht mehr nur diplomatisch, sondern auch juristisch gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Nach Angaben der Regierung starben bislang drei Mexikaner bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde und 14 weitere in Abschiebehaft.
Die Migrationsbehörde reagierte nach Informationen von US-Medien mit Änderungen an ihrer Vorgehensweise. Ein Grossteil der nicht dringend erforderlichen Fahrzeugkontrollen bei Einsätzen werde zumindest vorerst eingestellt, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf informierte Quellen.
John Sandweg, ehemaliger Leiter der Einwanderungsbehörde unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama, sagte der «Washington Post», es handle sich um einen sinnvollen Schritt, um tödliche Einsätze zu vermeiden. Im Rahmen von Trumps Massenabschiebungskampagne habe es Druck auf die Beamten gegeben, die Zahl der Festnahmen zu erhöhen, was zu einer Zunahme der Fahrzeugkontrollen und damit verbundener Risiken geführt habe. Im Vergleich zu Streifenpolizisten seien ICE-Mitarbeiter dafür aber weniger gut ausgebildet.
Die Einwanderungsbehörde äusserte sich zunächst nicht zu den Berichten. «Wir überprüfen ständig unser Vorgehen, um unsere Beamten sicher und Kriminelle von den Strassen wegzuhalten», hiess es von einem ICE-Sprecher. «Wir werden unsere Strafverfolgungstaktiken nicht preisgeben oder diskutieren.»
