Ermittlungen gegen US-Polizisten stehen vor dem Aus
Die US-Regierung will Ermittlungen gegen Polizisten wegen Gewalt gegen Schwarze einstellen. Sie macht Joe Biden Vorwürfe.
Fast fünf Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt will die US-Regierung von Präsident Donald Trump Ermittlungen gegen Polizisten in ähnlichen Fällen einstellen. Das Justizministerium kündigte am Mittwoch in Washington an, es wolle Polizisten in Louisville im Bundesstaat Kentucky entlasten sowie in Minneapolis in Minnesota.
Vorwürfe gegen Polizeikräfte in Memphis und vier weiteren Städten kämen ebenfalls auf den Prüfstand.
Das Justizministerium warf Trumps Vorgänger Joe Biden vor, nach der Wiederwahl des Republikaners im November in letzter Minute noch Klagen gegen die Dienststellen in Louisville und Minneapolis wegen nicht verfassungsmässiger Polizeipraktiken eingereicht zu haben. Dabei sei den Vollzugskräften fälschlich eine «vorsätzliche Diskriminierung» von Schwarzen unterstellt worden.
«Ohrfeige» für die Familien der Opfer
Anwälte getöteter Afroamerikaner reagierten entsetzt auf die geplante Einstellung der Verfahren. Der Rechtsvertreter Ben Crump sprach von einer «Ohrfeige» für die Familie Floyds und anderer Opfer von Polizeigewalt. Er werde weiter für Gerechtigkeit kämpfen.
Trump hatte nach seiner Wiederwahl im Januar den Schriftzug «Black Lives Matter» (Das Leben von Schwarzen zählt) nahe des Weissen Hauses in Washington entfernen lassen. Er war dort nach den landesweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod George Floyds angebracht worden.
Floyd war im Mai 2020 an den Folgen eines Einsatzes in Minneapolis gestorben. Ihm wurde von einem weissen Polizisten mehr als neun Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt. Der Polizist wurde deshalb im Juni 2021 zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
