Entscheid über Auslieferung von Huawei-Finanzchefin an USA offen
Vor einem kanadischen Gericht sind die Anhörungen zu einer möglichen Auslieferung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ohne Entscheid zu Ende gegangen.
Das Wichtigste in Kürze
- Es bleibt offen, ob Kanada die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou an die USA ausliefert.
- US-Behörden werfen ihr Verstösse gegen die Iran-Sanktionen vor.
Ob Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou von Kanada an die USA ausgeliefert wird, bleibt vorerst offen. Vor einem Gericht in Vancouver sind die Anhörungen zu einer möglichen Auslieferung ohne Entscheid zu Ende gegangen.
Sie behalte sich eine Entscheidung in dem Fall vor, sagte die Richterin Heather Holmes am Donnerstag. Ein Datum nannte sie aber nicht. Weitere Anhörungen sind für April, Juni und September angesetzt. Die Anhörungen hatten am Montag begonnen.
Die in Kanada unter Auflagen freigelassene Meng Wanzhou traf mit einer elektronischen Fussfessel vor dem Gericht in Vancouver ein. Die 47-Jährige will sich mit aller Kraft gegen eine Auslieferung in die USA wehren. Die US-Behörden werfen der ältesten Tochter des Huawei-Firmengründers Ren Zhengfei Verstösse gegen die Iran-Sanktionen vor.
Im Dezember 2018 festgenommen
Die Finanzchefin des chinesischen Smartphone- und Technologieriesen war Anfang Dezember 2018 auf Betreiben der USA in Vancouver festgenommen worden. Sie kam gegen Zahlung einer Millionen-Kaution und unter strengen Auflagen frei und lebt seit einem Jahr in einem ihrer zwei Anwesen in Vancouver.
Mengs Anwälte bezeichnen die Festnahme ihrer Mandantin als illegal. Für Mengs Vater sind die Vorwürfe eine US-Verschwörung, um Huawei zu schaden. Die US-Regierung sieht die chinesische Firma als Sicherheitsrisiko an. Peking drängt Ottawa zur Freilassung von Meng und bezeichnet den Fall als «ernsten politischen Vorfall».
In den Anhörungen in dieser Woche wurde vor allem die Frage diskutiert, ob die US-Vorwürfe gegen Meng auch in Kanada als Straftat gelten. Meng soll laut den US-Behörden der britischen Bank HSBC nicht die Wahrheit über Huaweis Beziehung zu dessen iranischer Tochterfirma gesagt haben. Sehen die Richter den Vorwurf auch unter kanadischem Gesetz als Straftatbestand, würde das Verfahren weitergeführt.
