Donald Trump vor zweitem Impeachment – Demokraten fördern Verfahren

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein mögliches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump voran.

Die Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, teilte am Freitagabend nach einer Online-Konferenz mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit: «Es ist die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt.» Für den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen.

Derweilen verbreiten die Sender CNN und Fox News eine von demokratischen Abgeordneten vorbereitete Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren. Der darin aufgeführte Anklagepunkt lautet: «Anstiftung zum Aufruhr».

In der Resolution wird Trump beschuldigt, bei einer Kundgebung in Washington am Mittwoch Unterstützer angestachelt zu haben. Diese stürmten danach das Kapitol. Der Republikaner habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern, hiess es weiter. Der Demokrat Joe Biden hatte die Wahl gewonnen.

«Präsident Trump hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitutionen ernsthaft in Gefahr gebracht.» Er habe die Integrität des demokratischen Systems bedroht und die friedliche Machtübergabe beeinträchtigt. Trump habe gezeigt, «dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird».

Der noch amtierende Präsident müsse daher aus dem Amt entfernt werden. Ausserdem müsse Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden.

Donald Trump wäre der erste US-Präsident, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. CNN und Fox News berichteten, der Entwurf der Resolution könne bereits am Montag eingebracht werden. In dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens als sicher.

Über das Verfahren entscheidet allerdings der US-Senat. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung notwendig, die nicht absehbar ist. Dass das Verfahren im Senat vor Bidens Vereidigung am 20. Januar abgeschlossen werden könnte, ist hochgradig unwahrscheinlich.