Donald Trump unterzeichnet US-Haushaltsgesetz
Donald Trump hat heute Freitag ein vom Repräsentantenhaus verabschiedetes Paket unterzeichnet. Damit wurde ein möglicher Regierungsstillstand abgewendet.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hat das neue Haushaltsgesetz unterzeichnet.
- Seine Zustimmung war lange unklar.
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag ein Gesetz über ein vom Repräsentantenhaus verabschiedetes Haushaltspaket unterzeichnet und somit rechtskräftig gemacht. Damit wird ein zunächst befürchteter Regierungsstillstand abgewendet.
Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch grünes Licht gegeben. Trumps Zustimmung galt zunächst nicht als sicher, weil er in der vergangenen Woche kritisiert hatte, dass der Gesetzentwurf kein Geld für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko beinhaltet.
Das Haushaltspaket hat einen Umfang von 854 Milliarden US-Dollar. Es stellt die Finanzierung des Pentagons, des Bildungs- und des Gesundheitsministeriums und anderer Ressorts sicher. Es enthält zudem eine Übergangsfinanzierung für den übrigen Teil der Regierung bis zum 7. Dezember.
Im Januar war es zu einem «Shutdown», also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und Verwaltung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten. Er dauerte drei Tage.
