Donald Trump hat Justiz behindert, sagen Ex-Regierungsmitarbeiter

Im Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller sei der Vorwurf der Justizbehinderung durch Donald Trump bewiesen. Dieser Meinung sind fast 500 ehemalige Mitarbeiter des US-Justizministeriums. Dies schrieben sie in einem offenen Brief am Montag (Ortszeit).

Wenn man sich die Fakten anschaue und zu einem gegenteiligen Urteil komme, «dann läuft das gegen Logik und unsere Erfahrung». Dies heisst es in der gemeinsamen Stellungnahme.

Diese haben bis Montagabend 467 ehemalige Juristen des Ministeriums unterschrieben. Es sind Juristen, die sowohl demokratischen als auch republikanischen Präsidenten dienten – einige schon in den fünfziger Jahren.

Bei anderen Personen hätten die Ergebnisse zu «strafrechtlichen Vorwürfen wegen Behinderung der Justiz geführt», heisst es weiter in der Erklärung.

Mueller war der Frage nachgegangen, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam von Trump gegeben hatte. Und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

Justizminister William Barr sieht keine ausreichenden Beweise für eine Justizbehinderung. Trump und sein Justizminister Bill Barr werteten daher den Bericht, in dem keine Anklage Trumps empfohlen wurde, als Entlastung.

Das von der Demokratischen Partei geführte Justizkomitee des Repräsentantenhauses strebt eine Zeugenaussage von Mueller an, möglicherweise bereits am 15. Mai. Die Demokraten kritisieren, dass Barr den Abschlussbericht zugunsten Trumps ausgelegt habe.