Der Russland Mueller Report entlastet Donald Trump oder doch nicht?
Nach zwei Jahren liegt der «Russland Mueller Report vor». US-Präsident Donald Trump sieht sich vollständig entlastet. Doch ist dem wirklich so? Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht zur Russlandaffäre abgeschlossen.
- Demnach fand Mueller kein belastendes Material gegen den US-Präsidenten.
- Donald Trump feiert sich deshalb selbst – zu früh?
US-Sonderermittler Robert Mueller fand im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland. Das geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Zusammenfassung von Justizminister William Barr hervor.
Mueller traf demnach aber keine Festlegung, ob Trump die Justiz behindert habe. Er legte lediglich Indizien in beide Richtungen vor. In einem Punkt soll Mueller sogar ausdrücklich festgehalten haben, dass der Bericht Trump nicht entlaste.
Das hielt Justizminister Barr jedoch nicht davon ab, genau das zu tun. Er argumentierte, dass es an ihm gelegen sei, eine rechtliche Schlussfolgerung zu ziehen.
Dabei habe er gemeinsam mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein die Entscheidung getroffen, dass Trump keine Behinderung der Justiz nachgewiesen werden könne.
Donald Trump feiert sich als «entlastet»
Der US-Präsident fühlte sich dadurch natürlich bestärkt. Auf Twitter äusserte er sich zunächst am Sonntag zum «Russland Mueller Report»: «Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung, vollständige und totale Entlastung».
No Collusion, No Obstruction, Complete and Total EXONERATION. KEEP AMERICA GREAT!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 24, 2019
Später vor seinem Rückflug aus Palm Beach in Florida gab er dann noch ein kurzes Statement ab. «Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste», sagte er. «Es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste.»
Der US-Präsident sieht sich nun bestätigt. Die Vorwürfe hatte er nämlich stets zurückgewiesen und die Untersuchungen als eine «Hexenjagd» gegen seine Person abgetan. Am Sonntag nannte er die abgeschlossenen Ermittlungen «einen erfolglosen Versuch, ihn illegal aus dem Amt zu drängen».
JUST IN: President Donald Trump talks to reporters at Palm Beach Airport, FL on Sunday and gives his remarks on Special Counsel Robert Mueller investigation report. pic.twitter.com/4btEQbpbVE
— WDBJ7 (@WDBJ7) March 24, 2019
Bereits jetzt ist klar, dass der Mueller-Bericht auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 eine grosse Rolle spielen wird. Donald Trump wird versuchen, die abgeschlossene Untersuchung zu seinem politischen Vorteil zu nutzen.
Demokraten wollen Justizminister zu «Russland Mueller Report» befragen
Die Demokraten im US-Kongress wollen nun Justizminister Barr befragen. Das kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, auf Twitter an.
Nadler weist darauf hin, dass Trump beim «Russland Mueller Report» nicht entlastet wurde. Mueller habe 22 Monate zu der Frage ermittelt und Barr habe den US-Präsidenten innerhalb von zwei Tagen entlastet. Es gebe «sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten», deswegen werde er Barr auffordern, in «naher Zukunft» vor dem Ausschuss auszusagen, so Nadler.
Zudem fordern die Demokraten, dass Barr den gesamten Bericht der Öffentlichkeit zugänglich macht. Bisher hatte der Justizminister nämlich nur eine vierseitige Zusammenfassung der Ergebnisse an den Kongress weitergegeben.
In light of the very concerning discrepancies and final decision making at the Justice Department following the Special Counsel report, where Mueller did not exonerate the President, we will be calling Attorney General Barr in to testify before @HouseJudiciary in the near future.
— Rep. Nadler (@RepJerryNadler) March 24, 2019
Noch nicht alle Untersuchungen zu Donald Trump beendet
Obwohl sich Trump nach der Zusammenfassung des «Russland Mueller Report» als «entlastet» bezeichnet, sind noch nicht alle Untersuchungen zu seiner Person abgeschlossen. Auch die Staatsanwaltschaft in New York ermittelt noch. Die Behörde stand hinter den Durchsuchungen bei Trumps langjährigem Anwalt Michael Cohen.
Dieser bekannte sich später schuldig, im Auftrag Trumps Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben. Diese sagen, sie hätten vor Jahren eine Affäre mit dem Republikaner gehabt.
Ausserdem nehmen die Ermittler des südlichen Distrikts laut Medienberichten die Finanzen von Trumps Komitee zur Amtseinführung unter die Lupe. Daneben stehen in mehreren Fällen noch Gerichtsverfahren aus – etwa im Fall von Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone.
