Chinas Militär provoziert Taiwan - USA sehen «Überreaktion»

China hat seine grossangelegten Manöver um das demokratische Taiwan am Samstag fortgesetzt.

Der taiwanische Aussenminister Jason Wu verurteilte «diese gefährliche militärische Eskalation der militärischen Bedrohung, die Frieden und Stabilität in der Region zerstört». Die USA kritisierten die chinesische Reaktion auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi als «unverantwortlich». Dass China sogar den Dialog mit den USA über Klimaschutz ausgesetzt hatte, stiess international auf Kopfschütteln.

Chinesische Militärflugzeuge, Drohnen und Kriegsschiffe stellten Taiwans Streitkräfte weiter auf die Probe. Allein am Vortag hatte die chinesische Volksbefreiungsarmee eine «Rekordzahl» von 68 Militärmaschinen und 13 Marineschiffe in Gewässer nahe der demokratischen Inselrepublik geschickt, wie das Aussenministerium in Taipeh berichtete. Viele von ihnen hätten auch die inoffizielle, aber bislang von beiden Seiten meist respektierte Mittellinie der Meerenge der Taiwanstrasse überquert. Diese trennt das Festland und Taiwan.

Bei den Manövern hatte China auch elf ballistische Raketen in Richtung Taiwan gestartet, von denen nach Berichten eine sogar erstmals direkt über Taiwan und unweit der Hauptstadt Taipeh geflogen ist. Fünf landeten östlich von Taiwan in der nahe gelegenen ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) Japans. Dies wurde auch als Warnung an Tokio gewertet, sich aus dem Konflikt herauszuhalten.

China hatte die bis Sonntag angekündigten Manöver als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan gestartet. Es war die ranghöchste Visite aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. China ist verärgert, weil es Taiwan für sich beansprucht. Es sieht die Insel als Teil der Volksrepublik an und lehnt offiziellen Kontakte anderer Länder vehement ab. Die Insel versteht sich aber schon lange als unabhängig.

Taiwans Militär berichtete, am späten Freitag seien zum zweiten Mal chinesische Drohnen nahe der vorgelagerten Insel Kinmen entdeckt worden, die nur zehn Kilometer von der Hafenstadt Xiamen an Chinas Küste entfernt ist. Auf der ebenfalls vorgelagerten taiwanischen Insel Matsu sei ein unbekanntes Flugobjekt entdeckt worden. Daraufhin habe die Armee Leuchtgeschosse als Warnung gestartet.

Die Militärübungen zielen auf eine See- und Luftblockade und dienen der Vorbereitung auf eine mögliche Invasion. Als weitere Reaktion setzte China den Dialog mit den USA im Klimaschutz und über verschiedene Militärkanäle aus. Kooperation wie im Kampf gegen Verbrechen, Drogen und zur Rückführung illegal eingereister Menschen wurden ganz gestrichen.

Zusätzlich verhängte Peking nicht näher beschriebene Sanktionen gegen Pelosi und sogar gegen direkte Familienmitglieder. Chinas Führung wirft ihr vor, sich «ernsthaft in innere Angelegenheiten eingemischt» zu haben.

Die US-Regierung sprach von einer «Überreaktion der Chinesen». Unverständnis zeigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, unter anderem darüber, dass die Chinesen den Dialog über Klimaschutz mit den USA gestoppt haben. «Sie glauben, dass sie uns bestrafen, indem sie diesen Kanal schliessen. In Wirklichkeit bestrafen sie die ganze Welt, denn die Klimakrise kennt keine geografischen Grenzen.»

Dass China bestimmte Kommunikationskanäle zwischen den Militärs der beiden Länder gekappt habe, erhöhe besonders angesichts der «provokativen Militärübungen» das Risiko von Fehleinschätzungen. Die USA wollten keine Krise mit China, und es gebe keinen Grund für eine solche Krise, sagte Kirby. Das habe die US-Regierung auch Chinas Botschafter in Washington bei einem Treffen deutlich gemacht.