China soll in Dutzenden Städten geheime Polizeistationen haben

Letzten Monat beschuldigten die Niederlande China, in Holland illegale Polizeistationen eingerichtet zu haben. Von diesen aus sollen im Land lebende chinesische Dissidenten unter Druck gesetzt werden. Die Polizeistationen werden als «Servicecenter» getarnt.

China wies bisher alle Vorwürfe zurück und betont: Diese Einrichtungen sollen chinesischen Staatsbürgern im Ausland diplomatische Dienste anbieten – wie etwa das Umschreiben des Führerausweises.

Doch nicht nur in den Niederlanden soll es geheime chinesische Polizeistationen geben – sondern auf der ganzen Welt. In Dutzenden Städten seien diese zu finden. Sogar in den USA.

Laut der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders soll in New York ein solches «Servicecenter» errichtet worden sein. Die USA sind darüber «sehr besorgt», wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

FBI-Direktor Christopher Wray erklärte am Donnerstag: Man sei sich bewusst, dass es solche Stationen gebe. Und weiter: «Ich finde es empörend, dass die chinesische Polizei versucht, sich in New York niederzulassen, ohne eine angemessene Koordination.»

Die geheime Errichtung von Polizeistationen verletze die Souveränität. Zudem würden so die üblichen Verfahren der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Strafverfolgungsbehörden umgangen.

Laut Wray haben die USA schon mehrere Anklagen gegen Chinas Regierung erhoben. Die Vorwürfe: Belästigung, Verfolgung, Überwachung und Erpressung von im Staatsgebiet lebenden Personen. Sie alle seien mit Chinas Staatschef Xi Jinping nicht einverstanden.

Der FBI-Chef hält fest: «Das ist ein echtes Problem, über das wir auch mit unseren ausländischen Partnern sprechen. Denn wir sind nicht das einzige Land, in dem das passiert ist.»

Ziel der Polizeistationen ist es laut Safeguard Defenders, chinesische Staatsbürger dazu zu bringen, nach China zurückzukehren. Und sich dort den gegen sie erhobenen Anklagen zu stellen.