Biden will stärker gegen gesetzwidrige Waffenverkäufe vorgehen

US-Präsident Joe Biden will der zunehmenden Gewalt in den USA mit einem schärferen Vorgehen gegen gesetzwidrige Waffenverkäufe entgegenwirken. Man werde im Umgang mit Händlern, die Schusswaffen an unberechtigte Personen verkaufen oder Hintergrundprüfungen nicht durchführen, «Null Toleranz» walten lassen. Das teilte das Weisse Haus am Mittwoch mit.

Es gelte zu verhindern, dass Waffen in die «falschen Hände» gelangten. Die Regierungsstrategie zur Vorbeugung von Kriminalität sieht zudem die stärkere Unterstützung lokaler Sicherheitsbehörden in den Sommermonaten vor.

So soll zum Beispiel das FBI dabei helfen, Gewalttäter und kriminelle Organisationen in den Gemeinden zu identifizieren. Jugendlichen und jungen Erwachsenen sollen zudem mehr Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden. Ausserdem sollen ehemalige Straftäter bei der Wiedereingliederung in ihr soziales Umfeld Unterstützung erhalten.

Laut dem Weissen Haus war die Zahl der Tötungsdelikte im ersten Quartal dieses Jahres 24 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Ausserdem war sie 49 Prozent höher als im selben Zeitraum 2019. Das Weisse Haus führt den Anstieg der Gewalt auf die Verbreitung illegaler Waffen und auch auf die Corona-Pandemie zurück.

In den USA kommt es regelmässig zu tödlichen Zwischenfällen mit Schusswaffen, die dort meist leicht zu kaufen sind. Biden bezeichnet die Schusswaffengewalt als «Epidemie».

Für eine Verschärfung der Waffengesetze bräuchte es allerdings den Kongress – und viele Republikaner lehnen dies ab. Die Waffenlobby ist in den Vereinigten Staaten sehr mächtig. Bidens Demokraten haben derzeit in beiden Kammern des US-Kongresses eine knappe Mehrheit. Für weitreichende Gesetzesänderungen wären sie im Senat aber auf Stimmen einiger Republikaner angewiesen.