Putin will Nato auf Stand von 1997 zurückdrängen
Russland stellt bei den Ukraine-Verhandlungen weitreichende Forderungen an die Nato.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland verlangt einen Nato-Rückzug auf den militärischen Stand von 1997.
- Moskau fordert ein Ende westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine.
- Auch Frankreich und Grossbritannien sollen ihre nukleare Schutzfunktion für andere europäische Staaten aufgeben.
Bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs forderte Russland zu Beginn offenbar weit mehr als territoriale Zugeständnisse.
Kremlchef Wladimir Putin will auch die militärische Präsenz der Nato in Europa grundlegend verändern.
Wie die «New York Times» berichtet, verlangte Moskau einen Rückzug der Nato auf den militärischen Stand von 1997.
Die Zeitung konnte ein russisches Positionspapier vom 10. November einsehen. Eine zweite Person aus dem Umfeld der Verhandlungen bestätigte dessen Echtheit.
Osteuropa wäre besonders betroffen
Eine Rückkehr zum Stand von 1997 hätte weitreichende Folgen. Damals gehörten zahlreiche heutige Nato-Mitglieder noch nicht zum Militärbündnis.
Russland verlangt demnach, dass die Allianz ihre Truppen und Militärstützpunkte aus Ländern abzieht, die erst nach 1997 beigetreten sind.
Betroffen wären unter anderem Polen, Tschechien, Ungarn und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Auch Rumänien, Bulgarien und weitere osteuropäische Länder wären davon betroffen.
Zudem soll die Nato auf eine weitere Ausdehnung verzichten. Militärische Aktivitäten in der Ukraine und weiteren Regionen Osteuropas sollen ebenfalls ausgeschlossen werden.
Putin verlangt Stopp von Waffenlieferungen
Die Forderungen gehen über die Nato-Präsenz hinaus. Russland will laut dem Papier auch sämtliche westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine beenden.
Zudem soll die Ukraine dauerhaft ausserhalb von Militärbündnissen bleiben und den gesamten Donbas an Russland abtreten.
Damit wären auch Gebiete gemeint, die derzeit noch von ukrainischen Truppen kontrolliert werden.
Auch die atomare Abschreckung Europas soll eingeschränkt werden. Frankreich und Grossbritannien sollen demnach zusichern, ihre Atomwaffen nicht zum Schutz anderer europäischer Staaten einzusetzen.
Kreml dementiert Forderung zu Finnland
Bereits zuvor hatte «Bild» berichtet, Russland verlange auch einen Austritt Finnlands aus der Nato. Das Land war dem Bündnis 2023 beigetreten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow wies diese Darstellung zurück. Eine solche Forderung sei nicht erhoben worden, erklärte er laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
Die Forderung nach einer Rückkehr zur militärischen Nato-Präsenz von 1997 bestätigte hingegen Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow.
Moskau hält damit an einer grundlegenden Neuordnung der europäischen Sicherheitsordnung fest.
