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Argentinisches Parlament billigt neues Schuldenabkommen mit IWF

Keystone-SDA
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Argentinien,

In Buenos Aires hat das argentinische Parlament ein neues Schuldenabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gebilligt. Vor dem Kongress kam es währenddessen zu gewaltsamen Protesten.

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Das Parlament in Buenos Aires. - NOTICIAS ARGENTINAS/AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach einer Marathonsitzung in der Abgeordnetenkammer stimmten am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) 202 Parlamentarier für das Gesetz und 37 dagegen, während sich 13 enthielten.

Trotz der politischen Spaltung in Argentinien wurde die Initiative auch von vielen Abgeordneten der Opposition mitgetragen.

Vor dem Kongress lieferten sich während der Debatte Demonstranten heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Gegner des neuen Schuldenabkommens steckten Barrikaden in Brand und schleuderten Steine und Brandsätze auf die Beamten. Die Polizisten feuerten Gummigeschosse in die Menge.

Mit dem neuen Abkommen sollen Kredite von 45 Milliarden Dollar (40,6 Mrd Euro) umgeschuldet werden. Es ersetzt den Vertrag von 2018 aus dem der Grossteil der Verbindlichkeiten in diesem und im kommenden Jahr fällig geworden wären. Angesichts der schleppenden Konjunktur und der hohen Inflation kann das Land das nicht leisten.

Nun soll Argentinien mehr Zeit bekommen und die Schulden ab 2026 zurückzahlen. Die Gegner des Abkommens befürchten, dass der IWF die Regierung im Gegenzug zu Sparmassnahmen wie zur Kürzung von Energiesubventionen drängen wird.

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