Antony Blinken prangert «Kriegsverbrechen» in Ukraine an
US-Aussenminister Antony Blinken hat die russischen Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine als «Kriegsverbrechen» bezeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Moskau ist laut Blinken nicht ernsthaft an Friedensgesprächen mit Kiew interessiert.
- Er stimmt Joe Biden dabei zu, dass Russland Kriegsverbrechen begehe.
US-Präsident Joe Biden habe am Mittwoch gesagt, dass seiner Meinung nach in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen würden. «Ich persönlich stimme dem zu», sagte Aussenminister Antony Blinken am Donnerstag vor Journalisten im US-Aussenministerium. Absichtlich Zivilisten anzugreifen, sei ein Kriegsverbrechen. Es falle ihm nach den Zerstörungen der vergangenen Wochen schwer, zu einem anderen Schluss zu kommen.
Biden zitierte zahlreiche Beispiele, in denen zivile Ziele wie Krankenhäuser oder Schulen angegriffen und Zivilisten getötet worden seien. US-Experten dokumentierten und werteten die Berichte aus, um festzustellen, ob es sich dabei tatsächlich um Fälle von Kriegsverbrechen handele. Die Ergebnisse werde seine Regierung dann mit internationalen Ermittlern teilen, um die «Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen».
Der US-Aussenminister warf Moskau zudem vor, nicht ernsthaft an Friedensgesprächen mit Kiew interessiert zu sein. Die ukrainische Seite kehre immer wieder an den Verhandlungstisch zurück, obwohl sie «jede Minute am Tag unter Beschuss» stehe. Dagegen sehe er von Russland «keine ernsthaften Bemühungen», den Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden, sagte Antony Blinken.
Antony Blinken nimmt Peking in die Pflicht
Diplomatie würde bedeuten, dass sich beide Seiten ehrlich um eine Deeskalation bemühten. Er sehe aber derzeit kein Anzeichen dafür, dass Kreml-Chef Wladimir Putin dazu bereit sei.
US-Präsident Biden hatte Putin am Mittwoch erstmals als «Kriegsverbrecher» bezeichnet. Der Kreml kritisierte Bidens Wortwahl umgehend als «inakzeptabel und unverzeihlich».
Vor einem Telefongespräch zwischen Präsident Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping verschärfte Blinken zudem deutlich den Ton gegenüber Peking. Washington sorge sich, dass China Waffen für den Ukraine-Krieg an Russland liefern könnte, sagte er. Dies würden die USA nicht hinnehmen.
Biden forderte Peking erneut dazu auf, seinen Einfluss auf Putin geltend zu machen. Er solle die «internationalen Prinzipien» verteidigen, «zu denen es sich bekennt».
