Arabische Liga findet Trumps Nahost-Plan «unfair» - Abbas droht

Die Arabische Liga hat den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan abgelehnt und als «unfair» bezeichnet. Die arabische Organisation rief nach einem Krisentreffen am Samstag dazu auf, nicht mit der US-Regierung bei der Umsetzung des am Dienstag vorgelegten Plans zu kooperieren. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte sogar den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA.

Der Rat der Arabischen Liga hielt in einer Abschlusserklärung fest, dass der Plan «nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser erfüllt». Zudem warnte die Arabische Liga Israel davor, den Plan gegen den Willen der Palästinenser umzusetzen.

Am Dienstag hatte Trump einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen will. Der Plan stiess international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt. Weiter erlaubt er Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen. Ausserdem knüpft er einen Palästinenserstaat an harte Auflagen und macht den Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem zunichte.

Der Plan führe zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein.

Der Vorschlag der US-Regierung bringe weder Stabilität noch Frieden, sondern säe nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden, sagte Abul Gheit. Er rief Palästinenser und Israelis dazu auf, miteinander an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte in einer Rede den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA. Er habe zwei Nachrichten an die beiden Länder geschickt, sagte Abbas bei dem kurzfristig angesetzten Treffen in Kairo. Es werde keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben, weil frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden. Dies gelte auch für Sicherheitsabkommen, betonte Abbas.

Der Palästinenserpräsident hatte die politischen Beziehungen zur US-Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen, als Reaktion auf Trumps Ankündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Zudem hatte er in der Vergangenheit bereits einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel verkündet. Ähnliche Drohungen des Palästinenserpräsidenten sind allerdings in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter.