Rumänen demonstrieren gegen Regierungspläne zur Gängelung der Justiz

Zehntausende Rumänen haben am Sonntagabend in Bukarest und mindestens zehn weiteren Städten gegen die Regierung und für eine unabhängige Justiz demonstriert. Anlass ist die Drohung des mächtigen Chefs der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten), Liviu Dragnea, die Schlagkraft der Justiz weiter auszuhöhlen. Dragnea, der auch Präsident der Abgeordnetenkammer ist, war am Donnerstag in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Dragnea weigert sich, auch nur eines seiner Ämter niederzulegen und deutete an, das Strafrecht ohne parlamentarische Prozeduren mildern zu wollen. Kritiker befürchten, dass Dragnea eine Strafrechtsänderung per Eilverordnung plane. Diese würde sofort in Kraft treten, ohne Beteiligung des Parlaments. Die Volksvertretung kann eine solche Verordnung später abschaffen, dennoch hat diese dauerhafte juristische Folgen, selbst wenn sie nur kurze Zeit in Kraft ist.

Dragnea ist bereits wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deshalb nicht selbst Ministerpräsident werden. Aber er kontrolliert faktisch die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila. Seine Verurteilung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ist noch nicht rechtskräftig.