Rumänische Minister treten zurück
In Rumäniens Regierungspartei läuft ein heftiger Machtkampf zum Thema Korruption. Regierungschef Tudose hat sich mit der Entlassung von Ministern erstmals gegen seinen vorbestraften Parteichef Dragnea durchgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Rumänische Minister treten nach Korruptionsvorwürfen zurück.
- Der Regierungschef spricht sich damit gegen seinen Parteichef aus.
- Die rumänische Staatsanwaltschaft ermittelt seit Wochen.
Auf
Druck von Rumäniens Ministerpräsident Mihai Tudose sind am Donnerstag drei
Kabinettsmitglieder zurückgetreten, von denen zwei unter Korruptionsverdacht
stehen. Nach tagelangem Tauziehen erklärten die Ministerin für
Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, die Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb,
sowie Transportminister Razvan Cuc ihren Rücktritt.
Regierungschef gegen seinen Parteichef
Tudose
drohte am Donnerstagabend bei einer dramatischen, sechsstündigen
Vorstandssitzung der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) mit seinem eigenen
Rücktritt, falls diese Minister nicht ihre Ämter niederlegen. Er widersetzte
sich damit seinem als sehr mächtig geltenden Parteichef Liviu Dragnea.
cktritt.
Vorbestrafter Parteichef
Gegen Shhaideh und Plumb ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Wochen wegen möglicher Beteiligung an der illegalen Umwidmung eines Grundstücks, zum Vorteil einer Firma, die angeblich PSD-Chef Dragnea kontrolliert. Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deswegen nicht Regierungschef werden, kontrollierte aber bisher inoffiziell die Regierung. Sein wichtigstes Kontrollinstrument war die ihm treue Ministerin Shhaideh, deren Ressort die meisten Gelder an Kommunen verteilt. Shhaideh hatte durch die Finanzmittel die Loyalität der PSD-Kommunalpolitiker und damit auch der Parteibasis gesichert. Gegen Dragnea läuft zudem ein Strafverfahren wegen mutmasslicher Beihilfe zum Amtsmissbrauch.
