Starratsamt soll zum Vollamt werden

Die Krienser Exekutive schlägt vor, alle fünf Stadtrats-Pensen auf 100% zu erhöhen. Der Stadtrat unterbreitet dem Parlament für die März-Sitzung einen entsprechenden Bericht und Antrag, der die Totalrevision des Stadtrats-Besoldungsreglementes enthält. Dabei soll die von der SVP in einer Gemeindeinitiative geforderte Obergrenze der Stadtratslöhne von 160'000 Franken für ein 80% Pensum vollumfänglich eingehalten werden. Die neuen Pensen würden auf 100% hochgerechnet und mit 200'000 Franken entlöhnt. Die neue Regelung würde aber bedeuten, dass es Stadtratsmitgliedern nicht mehr möglich wäre, neben der Aufgabe als Stadtrat etwa in der Privatwirtschaft einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen. Gleichzeitig soll diese neue Regelung auch Klarheit schaffen im Umgang mit den Entschädigungen der Stadtratsmitglieder für deren nebenberuflichen Tätigkeiten, weil diese bei einem Vollamt direkt in die Stadtkasse fliessen würden.

Seit der Departementsreform in Kriens im Jahr 2016 umfassen die Pensen der Stadtratsmitglieder 80%. Die damals eingeführte Regelung war verbunden mit einer Neuorganisation der Aufgaben und stellte erstmals alle fünf Departemente auf die gleiche Ebene. Diese Regelung liess es den Stadtrats-Mitgliedern explizit offen, ob sie daneben in der Privatwirtschaft tätig sind oder einer anderen, ergänzenden Erwerbstätigkeit nachgehen wollen.

Anlass zur Diskussion gab die Entschädigung von Mandaten, die nicht vom Stadtrat delegiert und somit ein Nebenamt sind, gleichzeitig aber einen Zusammenhang mit dem Exekutivamt haben. Die Regelung des Stadtrates sah vor, dass solche Nebenämter mit privaten Nebenbeschäftigungen gleichgestellt sind, was umstritten war. Der intensiven Debatte im Einwohnerrat folgte jetzt eine umfangreiche Auslegeordnung des Stadtrates. Er führte dabei nicht nur selber Buch über die eigenen Aufwändungen. Er trug auch zusammen, wie sich die Aufgaben der Exekutivmitglieder in den letzten Jahren verändert haben.

Er entwickelte fünf unterschiedliche Varianten, die alle einzelne Teilbereiche der Diskussion anders beleuchteten. Nach einer intensiven Abwägung der Vor- und Nachteile aller Varianten gelangte er zum Schluss, dass eine Aufstockung der Stadtratspensen auf 100% der sinnvollste Weg sei. Zum einen arbeiten die Mitglieder des Stadtrates schon heute deutlich mehr als die 80%, für die sie entlöhnt sind. Bis zu 123 % betrug demnach in den letzten 2 Jahren das Arbeitspensum einzelner Stadtrats-Mitglieder. Zum anderen sorge eine Aufstockung auf 100% für Klarheit, Transparenz und Unabhängigkeit des Gremiums. Die Stadtrats- Mitglieder könnten ihrer Aufgabe unbefangen achgehen und könnten sich so dem Verdacht der Interessenkonflikte entziehen. Dazu könnten sie sich innerhalb der normalen Arbeitszeit in Gremien und Organisationen für die Interessen der Stadt Kriens einsetzen.

Der Stadtrat ist sich mit der Wahl dieses Modells auch bewusst, dass es seinen Mitgliedern nicht mehr möglich wäre, tageweise innerfamiliäre Betreuungsaufgaben wahrzunehmen