Junge SVP kündigt Referendum an

Die Junge SVP will gegen den vom Berner Kantonsparlament genehmigten Kredit von 3,3 Mio. Franken für einen Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen das Referendum ergreifen. Unterstützt wird die Partei dabei auch von einem örtlichen Bürgerkomitee.

Die Gemeinde Wileroltigen wehrt sich seit Bekanntwerden der Pläne gegen das Vorhaben. Am Mittwoch hat der bernische Grosse Rat nun gegen den Willen der Gemeinde einem Kredit von 3,3 Mio. Franken für die Planung und Realisierung des Transitplatzes für ausländische Fahrende an der Autobahn A1 in Wileroltigen zugestimmt.

Gegen den Kredit sprach sich vorab die SVP aus, aber auch Grossratsmitglieder anderer bürgerlicher Parteien. Eine Mehrheit des Grossen Rats war allerdings der Ansicht, dass der Kanton Bern den Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen realisieren soll. Die Befürworter verwiesen auf den Grundsatz des Schweizer Rechts zum Schutz von Minderheiten.

Ausserdem gebe das neue kantonale Polizeigesetz der Kantonspolizei mehr Kompetenzen, illegal campierende Fahrende wegzuweisen, sofern der Kanton über einen Transitplatz verfüge, wo sich die Fahrenden aufhalten können.

Der Platz sei nur über die Autoahn erreichbar, argumentierte die Ratsmehrheit. Wenn die Fahrenden überhaupt ins Dorf Wileroltigen gelangen wollten, müssten sie zuerst über die Autobahn nach Bern Brünnen oder Kerzers fahren und von dort wieder zurück nach Wilteroltigen.

Zudem werde die Gemeinde nichts mit dem Betrieb des Platzes zu tun haben. Das übernimmt der Kanton, der auch den Bau und Betrieb finanziert. Der Bund stellt dem Kanton die Parzelle an der Autobahn im Baurecht zur Verfügung. Auf einen Baurechtszins verzichtet er.

«Bessere Konditionen haben wir wohl nirgends», gab die zuständige Regierungsrätin Evi Allemann (SP) dem Rat zu bedenken. Praktisch alle Anliegen der Gemeinde könne der Kanton erfüllen. Der Kanton überlasse Wileroltigen nicht dem Schicksal.

Diesen Worten traut die Junge SVP nicht. Sie verweist in einer Mitteilung vom Donnerstag auf negative Erfahrungen der Wileroltiger mit ausländischen Fahrenden im Jahr 2017. Damals tauchte in der 350-Seelen-Gemeinde eine Karawane von über 200 Wohnwagen mit rund 500 Fahrenden auf, was zu Problemen führte.

Obschon im Sommer 2017 rund 200 Fahrzeuge auftauchten, solle der Transitplatz in Wileroltigen lediglich Platz für 36 Fahrzeuge und rund 180 Personen bieten, kritisiert die JSVP in ihrer Mitteilung. Neue Probleme dürften damit kaum ausbleiben.

Zudem kritisiert die Jungpartei die Kosten von 3,3 Mio. Franken. Heruntergebrochen auf den einzelnen Wohnwagenparkplatz mache dies «exorbitante 90'000 Franken» aus. Dazu würden auf den Kanton auch noch ungedeckte Betriebs-und Unterhaltskosten für den Platz zukommen.

Die Suche nach Standplätzen für Fahrende ist in der Schweiz seit Jahren ein Thema. Plätze für Schweizer Fahrende sind heute kaum mehr umstritten, der Bedarf ist erkannt. Doch die Suche nach Plätzen für ausländische Fahrende gestaltet sich sehr schwierig.

Da sich die Kultur der Schweizer Fahrenden von jener ausländischer Fahrenden stark unterscheidet, hat sich die Haltung durchgesetzt, dass es nicht sinnvoll ist, dass die beiden Gruppen auf denselben Plätzen Halt machen.