SVP droht mit Referendum gegen Budget
Stunden bevor der Luzerner Stadtrat das Budget für das kommende Jahr präsentiert, hat die lokale SVP bereits mit dem Referendum gegen den Voranschlag gedroht.
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Dies im Falle, dass die Stadtregierung die Steuern nicht senken wolle.
Die Partei fordere eine Steuersenkung um einen Zehntel, teilte sie am Dienstagmorgen mit. Andernfalls werde sie das Referendum gegen das kommende Budget ergreifen. Sie begründete die Forderung damit, dass die Stadt in den Jahren 2014 bis 2017 Überschüsse von gesamthaft 69,9 Millionen Franken erzielt habe. Die Zahlen würden eindeutig zeigen, dass die Stadt Luzern bewusst zu tiefe Gewinnergebnisse prognostiziere.
Der Stadtrat stellt den Haushalt 2019 am Dienstagvormittag vor. Die SVP sieht für die kommende Beratung des Voranschlages und auch bei einem allfällig nachfolgenden Referendum «die anderen bürgerlichen Parteien in der Pflicht».
Den aktuellen Zeitpunkt erachtet sie für ein Referendum und eine Volksabstimmung als vorteilhaft, zumal im Frühjahr 2019 kantonale Wahlen anstehen.
