Obwalden

Referendum gegen Nachtrag zum Hundereglement

Gemeinde Giswil
Gemeinde Giswil

Obwalden,

Der Gemeinderat muss das Zustandekommen formell noch beschliessen.

Gemeinderat
Nach der letzten Gemeindeversammlung liegt in Kirchlindach ein zerstrittener Gemeinderat vor. - Symbolbild

Bereits vor Ablauf der Referendumsfrist sind genügend gültige Unterschriften gegen den Nachtrag zum Hundereglement eingereicht worden. Das Referendum ist damit zustande gekommen.

 Am 17. September 2018 beschloss der Gemeinderat einen Nachtrag zum Hundereglement. Dieser sah nebst Vereinfachungen und Präzisierungen bei der Hundesteuer auch eine allgemeine Leinenpflicht vor, wie dies die übrigen Obwaldner Gemeinden schon seit längerer Zeit kennen.

 Der Nachtrag unterstand dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft heute Montag, 29. Oktober 2018, ab. Bereits am letzten Freitag lagen jedoch mehr als 50 gültige Unterschriften gegen den Nachtrag vor. Das Referendum ist damit zustande gekommen.

 Der Gemeinderat muss das Zustandekommen formell noch beschliessen. Ebenso muss er das Abstimmungsverfahren (Gemeindeversammlung oder Urne) sowie das Abstimmungsdatum festlegen.

 

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