Mitte-Rechts will Budget zurückweisen
Die Mitte-Rechts-Fraktionen im Berner Stadtparlament wollen das Budget für das kommende Jahr geschlossen zurückweisen.
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Für böses Blut sorgt das Ansinnen der rot-grüne Stadtregierung, über 50 neue Stellen in der Verwaltung zu schaffen.
Die Fraktionen der Grünliberalen, der Freisinnigen, der SVP sowie der BDP/CVP sind sich laut Mitteilung vom Dienstag einig, dass der Gemeinderat mit seiner Finanzpolitik den kommenden Generationen «einen massiven Schuldenberg» aufbürdet.
Fraktionsübergreifend fordern die Stadtratsmitglieder von Mitte-Rechts darum den Gemeinderat auf, ein Budget vorzulegen, das keine Neuverschuldung zulässt und das keine Steuererhöhung enthält. Dazu braucht es aus ihrer Sicht eine Priorisierung der Investitionen und «etwas mehr Mässigung» bei den Ausgaben.
Die genannten Mitte-Rechts-Fraktionen sind im 80-köpfigen Stadtparlament mit 31 Sitzen in der Minderzahl.
Grosse Investitionen, kleiner Überschuss
Der Voranschlag 2019 sieht bei Einnahmen und Ausgaben von je rund 1,27 Milliarden Franken einen kleinen Überschuss von 0,43 Millionen Franken vor. Dies bei einer unveränderten Steueranlage von 1,54 Einheiten.
Die Stadt rechnet mit höheren Steuereinnahmen von 28,9 Millionen Franken im Vergleich zum Budget 2018. Der Ertrag der Stadt Bern soll 2019 im Vergleich zum Budget des laufenden Jahrs um 3,5 Prozent steigen, der Aufwand um 3,4 Prozent. Ein rekordhohes Investitionsvolumen von rund 168 Millionen Franken dürfte zu einer Schuldenzunahme von 50 Millionen Franken führen.
Die Stadtregierung will über 50 Stellen schaffen, um das Bevölkerungswachstum und Projekte zur Steigerung der Lebensqualität zu bewältigen. Neue Stellen sind beispielsweise für die Umsetzung von Berns Digitalstrategie vorgesehen, für die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts, für die Gestaltung und Bewirtschaftung des öffentlichen Raums und für zusätzliches Reinigungs- und Hauswartspersonal in neuen Hochbauten.
Von über 50 neuen Stellen hatte die Berner Stadtregierung erstmals im März dieses Jahres gesprochen. Dies bei der Vorstellung des Integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) 2019-2022. Schon damals ging ein Raunen durch die Parteien. Von GFL über BDP bis hin zu SVP hiess es, diese Ausbaupläne seien unverhältnismässig.
Das Raunen verstärkte sich noch, als der Berner Stadtrat Ende Mai und Mitte Juni den IAFP beriet. Der Rat nahm zwar Mitte Juni dieses Finanzplanungsinstrument zustimmend zur Kenntnis, doch scheiterte Mitte-Rechts Ende Mai nur ganz knapp mit einem Antrag, das Stellenwachstum an das Bevölkerungswachstum zu koppeln.
Sollte das Stadtparlament bei der Budgedebatte den Voranschlag nicht zurückweisen, behalten sich die einzelnen Fraktionen vor, spezifische Kürzungsanträge zu stellen.
