Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informiert über die neuesten Anlässe und jüngsten Veränderungen innerhalb der Gemeinde.
Änderung des Kurtaxenreglements
Wer Gäste im Sinne des Kurtaxenreglements in Interlaken übernachten lässt, ist verpflichtet die Kurtaxe einzuziehen und der Tourismusorganisation abzuliefern. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, begeht eine Widerhandlung gegen das Kurtaxenreglement, die mit einer Busse bis 5'000 Franken geahndet werden kann. Die Vermietung von Ferienwohnungen, –studios und –zimmern insbesondere auch über Buchungsplattformen wie Airbnb oder Booking hat in den letzten Jahren auch auf dem Bödeli massiv zugenommen. Nicht alle Wohnungseigentümerinnen und –eigentümer sind sich der Kurtaxenpflicht ihrer Gäste bewusst und ziehen die gesetzlich geschuldete Kurtaxe ein, deshalb der Tourismusorganisation Einnahmen entgehen. Wie hoch dieser Einnahmenverlust ist, ist schwer zu beziffern. Der Gemeinderat möchte die Beherbergerinnen und Beherberger mit einer Kurtaxenreglementsänderung für ihre Pflichten sensibilisieren und die Meldepflicht für Übernachtungsangebote ausdrücklich festhalten. Zudem sollen an Gäste vermietete Räumlichkeiten aussen an den betreffenden Liegenschaften vermerkt werden. Der Grosse Gemeinderat wird die Reglementsänderung am 26. März 2019 beraten. Stimmt er zu, folgt voraussichtlich am 19. Mai eine Urnenabstimmung.
Wechsel im Grossen Gemeinderat und in einer Fachkommission
Im Grossen Gemeinderat Interlaken gibt es auf den 1. Mai 2019 den nächsten Wechsel. Heinz Tschanz (SP) zieht aus Interlaken weg. Er wurde in den Gemeindewahlen von 2016 auf den 1. Januar 2017 ins Parlament gewählt. Es handelt sich um den siebten Wechsel in der laufenden Legislatur und den ersten bei der SP. Ersetzt wird Heinz Tschanz durch Jürg Holzer. Adrian Deuschle aus Beatenberg ersetzt Christina Rähmi in der Fachkommission Zivilschutzorganisation Jungfrau.
Personelles
Aufgrund der anstehenden Projekte insbesondere auch im Tiefbaubereich hat der Gemeinderat der Schaffung einer bis Ende 2020 befristeten Stelle von 80 bis 100 Prozent für die Bauverwaltung zugestimmt.
Die offenen Ferienguthaben des Personals haben im Jahr 2018 abgenommen, so dass die entsprechenden Rückstellungen um 30'000 Franken auf neu noch 295'000 Franken reduziert werden konnten.
Velostation Interlaken West
Mit dem Umbau des Bahnhofgebäudes Interlaken West durch die BLS steigt der Mietzins für die Velostation. Damit die rege benutzte Velostation durch das Schweizerische Arbeiterhilfswerk weiter betrieben werden kann, sind Beiträge der drei Bödeligemeinden nötig. Die Gemeinde Interlaken beteiligt sich jährlich wiederkehrend mit 8'800 Franken an den Mietkosten und einmalig mit 60'000 Franken an den Investitions- und Infrastrukturkosten.
Beiträge
Die Tell-Freilichtspiele sind auf finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können. Die drei Bödeligemeinden sollen den Verein in den Jahren 2019 und 2020 mit je 100'000 Franken unterstützen, von denen die Gemeinde Matten bei Interlaken 15'000 Franken als Vorwegbeitrag übernimmt. Für Interlaken verbleiben nach Bödelischlüssel zwei Mal 31'200 Franken, die der Gemeinderat bewilligt hat.
Die G.U.S. Productions AG aus Neuenegg organisiert eine Volks-Tour-de-France, die von Bern ins Berner Oberland führen soll. Zur Unterstützung dieses Volkssportanlasses hat der Gemeinderat jährlich wiederkehrende Beiträge von je 10'000 für die Jahre 2019 bis 2021 gesprochen. Bedingung ist, dass Interlaken entweder Start-, Ziel- oder Etappenort ist.
Kredite
Für Kanalfernsehaufnahmen im Rahmen der Erneuerung der Kanalisation Sulegg- und Rothornstrasse hat der Gemeinderat 42‘000 Franken bewilligt, womit sich der Kredit neu auf 72‘800 Franken beläuft.
Für die Planung eines öffentlichen Spielplatzes auf dem ehemaligen Reithalleareal an der Waldeggstrasse sind 25'000 Franken bewilligt worden. Dabei soll auch geprüft werden, wie die nicht für den Spielplatz benötigte Fläche künftig genutzt werden könnte.
Für die Verlängerung der Regenwasserleitung Marktgasse in die Neugasse sowie die Angleichung im Strassenoberbau sind zwei Nachkredite genehmigt worden, 120'000 Franken für den Strassenteil und 70'000 Franken für die Kanalisation. Der Gesamtkredit für die Erneuerung der Marktgasse inklusive Kanalisation beläuft sich somit neu auf 3,26 Mio. Franken.
Die Erstellung der Buswartehäuschen bei den Bushaltestellen, die barrierefrei umgestaltet werden, kostet mehr als erwartet. Der Gemeinderat hat einen Nachkredit von 20'000 Franken bewilligt, womit die Umgestaltung inklusive der neuen Wartehäuschen neu 423'500 Franken kostet.
Verschiedenes
Dem deutschen Staatsangehörigen Erwin Karl Städler konnte das Gemeindebürgerrecht von Interlaken zugesichert werden.
Mit der Gemeinde Unterseen wurde eine Vereinbarung abgeschlossen, nach der die Gemeinde Interlaken die Abfallentsorgung, die Strassenreinigung und den Winterdienst für die Liegenschaften Tschingeley 22 bis 30 in der Gemeinde Unterseen ausführt.
Der Gemeinderat hat den Verwaltungsbericht 2018 zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschiedet.
