FDP droht mit Referendum gegen «Sauberkeitsrappen»
Stadtberner FDP will, dass die Kosten von Littering von jenen Personen übernommen werden, die sie tatsächlich verursachen.
Die Stadtberner FDP lehnt den «Sauberkeitsrappen» ab. Das Gewerbe dürfe nicht noch stärker mit Steuern und Abgaben belastet werden, mahnt die Partei in einem Communiqué vom Montag.
Die Kosten von Littering sollten von jenen Personen übernommen werden, die sie tatsächlich verursacht haben. Das bedinge, dass für Littering konsequent Bussen verteilt würden. «Die Kosten aus Bequemlichkeit dem Gewerbe und nachgelagert den Bernerinnen und Bernern aufzubürden, hält die FDP für falsch und kontraproduktiv.»
Im Stadtrat werde die Fraktion der FDP und der Jungfreisinnigen die Vorlage bekämpfen. Notfalls werde man das fakultative Referendum dagegen ergreifen, heisst es im Communiqué.
