Bürgerliche wollen Gutverdienende im Kanton entlasten
Der Kanton Zürich soll bei der Besteuerung von grossen Vermögen attraktiver werden.
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Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative von FDP, SVP und CVP vorläufig unterstützt, welche Gutverdienende bei der Stange halten soll. Die Bürgerlichen fordern eine Senkung der Vermögenssteuersätze.
Ab einem Vermögen von über einer Million Franken verliere der Kanton kontinuierlich an Boden, kritisierten die Initianten. Ab fünf Millionen seien alle Nachbarkantone steuerlich attraktiver. Und ab 10 Millionen müsse in Zürich gar das Dreifache an Vermögenssteuern bezahlt werden als im Nachbarkanton Schwyz, rechneten sie vor.
"Heute zahlen 20 Prozent der Steuerzahler im Kanton rund 80 Prozent der Vermögens- und Einkommenssteuern», sagte Hans-Jakob Bösch (FDP, Zürich). Es sei deshalb nicht egal, ob diese Leute hier blieben. «Ziehen sie weg, muss der Mittelstand die Zeche dafür bezahlen.« Zürich müsse attraktiver werden für die Gutverdienenden.
Oft seien grosse Vermögen nicht flüssig und generierten deshalb nicht automatisch Erträge, sagte Stefan Schmid (SVP, Niederglatt). «Diese Anlagen werfen nicht Jahr für Jahr Gewinne ab, und dennoch macht der Staat dafür Jahr für Jahr die hohle Hand.« Es brauche ein Anpassung bei den Vermögenssteuersätzen.
«Klassenkampf für die Reichen»
Gemäss Steuerbelastungsmonitor 2016 gehört Zürich zu den Kantonen mit den höchsten Vermögenssteuersätzen. Zudem sind in vielen anderen Kantonen die Freibeträge höher. Dies soll sich nach dem Willen der Bürgerlichen im Rat nun ändern. Das Postulat wurde mit 91 Stimmen vorläufig unterstützt. 60 Stimmen sind dafür nötig.
Auf viel Widerstand stiess der Vorstoss auf der linken Ratsseite. Die AL etwa kritisierte den «Klassenkampf für die ganz Reichen» scharf. Zudem sei die Argumentation unehrlich. «Vergleichen wir uns doch mit Kantonen auf Augenhöhe», sagte Markus Bischof (AL, Zürich).
Er hatte denn auch einen Zahlenvergleich zur Hand: Mit fünf Millionen Franken Vermögen zahle man in Zürich etwas mehr als 24‘000 Franken Steuern, in Genf rund 43‘000 und in Basel 39‘000 Franken. «Daran müssen wir uns messen.« Er freue sich schon auf die Abstimmung, denn es sei ja klar, was das Volk dazu sagen werde.
Und auch Stefan Feldmann (SP, Uster) argumentierte mit statistischen Angaben. «Fast 75‘000 Vermögensmillionäre leben im Kanton Zürich. Das sind mehr als in allen umliegenden Kantonen zusammen.« Wieso bleiben die denn im Kanton, fragte Feldmann in die Runde. Mit Standortattraktivität habe dieser Vorstoss also nichts zu tun.
«Unglückselige Vergleiche»
Die EVP kritisierte derweil die «ewigen unglückseligen Vergleiche». Es gehe aber nicht an, dass dem Kanton erneut ohne grundlegende Not Steuereinnahmen entzogen würden», sagte Beat Monhart (Gossau). Und auch Max Homberger (Grüne, Wetzikon) betonte, dass jetzt nicht die Zeit für Steuergeschenke sei.
Als ungünstig bezeichnete auch die GLP den Zeitpunkt des Vorstosses. Die Initiative gefährde eine nachhaltige Unternehmenssteuerreform. «Auf Teufel komm raus» würden ständig Vorstösse eingereicht, die ausschliesslich Gutverdienende begünstigten, sagte Judith Bellaiche (GLP, Kilchberg). Dies führe zu Steuerausfällen in Millionenhöhe.
Die zuständige Kommission wird sich nun mit der Parlamentarischen Initiative befassen, bevor der Rat dann definitiv über die Senkung der Vermögenssteuersätze befinden wird.
