Budgetzahlen waren auch schon röter
Die schlechte Nachricht zuerst: Auch 2019 klafft im Urner Kantonshaushalt laut Budget ein Loch.
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Man habe sehr restriktiv budgetiert, teilte der Urner Regierungsrat am Donnerstag anlässlich der Präsentation des Haushalts mit. Der Aufwand beläuft sich auf 413,5 Millionen Franken und bleibt damit stabil. Unverändert bleibt auch der Steuerfuss.
Jeweils leicht gestiegen sind laut Budget die Ausgaben für die Fachhochschule Zentralschweiz, die Abschreibungen auf Sachanlagen und die Leistungsabgeltung der SBB. Deutlich tiefer als 2018 ausfallen dürften die Abschreibungen auf Investitionsbeiträge sowie die stationären ausserkantonalen Spitalbehandlungen.
Auf der Ertragsseite stehen 409,3 Millionen Franken zu Buche. Das sind 3,3 Millionen Franken mehr als 2018. Die Steuereinnahmen steigen voraussichtlich um 2,1 Millionen auf 89,5 Millionen Franken.
Mehr Steuern, weniger Ressourcenausgleich
2,7 Millionen Franken mehr soll es von der Schweizerischen Nationalbank geben, hier erwartet die Regierung eine doppelte Ausschüttung von 5,7 Millionen Franken. Insgesamt nochmals knapp 2 Millionen Franken sollen vom Finanzertrag, von der Verrechnungssteuer und vom Bund für Gewässerunterhalt fliessen.
Ein anderer Bundesbeitrag entwickelt sich aber für Uri deutlich schlechter: Beim Ressourcenausgleich erwartet die Regierung ein Rückgang um 5,3 Millionen Franken auf noch 58 Millionen Franken. Angesichts dessen sei das Gesamtergebnis als erfreulich zu werten, hält der Regierungsrat fest.
Bis 2022 dürfte sich der Bundesbetrag laut Finanzplan gar auf 40 Millionen Franken reduzieren. Es gelte deshalb auch in den kommenden Jahren nach weiteren Spar- und Ertragsmöglichkeiten zu suchen.
Neue Schuldenbremse wäre eingehalten
Das Parlament hat im Frühling die Schuldenbremse gelockert, um Defizite über längere Perioden möglich zu machen, solange die Reserven genügend gross sind. Das budgetierte Defizit darf nicht grösser sein als zwölf Prozent der Nettoerträge aus den kantonalen Steuern. Die Vorlage kommt am 25. November vor Volk.
Sie würde am 1. Januar in Kraft treten. Die Vorgaben der Defizitbeschränkung könnten eingehalten werden, teilte die Regierung mit. Es dränge sich deshalb vorläufig kein weiteres Spar- und Massnahmenpaket auf.
Einen Sprung nach oben macht die Kurve bei den Investitionen. 2019 rechnet die Urner Regierung mit Ausgaben von netto 49,1 Millionen Franken. Das sind 14,1 Millionen Franken mehr als 2018. Rund die Hälfte des Gesamtbetrags entfällt auf das Kantonsspital. Dazu kommen 11,6 Millionen Franken für den Strassenbau. An die Umrüstung von Fussballplätzen bezahlt der Kanton 1 Millionen Franken. Die Vorhaben können zu knapp einem Drittel selbst finanziert werden.
