Kürzungsantrag zu Lohnmassnahmen abgelehnt
St. Galler Kantonsrat diskutiert über Aufgaben- und Finanzplan (AFP) und trifft Entscheidung.
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstagvormittag ausführlich über den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2020 bis 2022 diskutiert. Die Mehrheit lehnte einen Kürzungsantrag der Finanzkommission zu den Lohnmassnahmen für das Staatspersonal ab.
In der Finanzplanung für 2020 bis 2022 erwartet die Regierung Defizite von rund 23 Mio. Franken bis 106 Mio. Franken.
Der Hauptgrund für die roten Zahlen liegt beim Wachstum der Staatsbeiträge, aber auch bei den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform sowie des sozialen Ausgleichs wie der Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien. Zudem sinkt voraussichtlich der Beitrag aus dem Finanzausgleich des Bundes (NFA).
Der Personalaufwand nimmt bis 2022 um rund 31,5 Mio. Franken zu. Darin eingeschlossen ist die Pauschale für individuelle Lohnmassnahmen sowie der ausgewiesene Personalbedarf. Dabei geht es vor allem um den Ausbau der Kantonspolizei.
Eingerechnet sind im Vorschlag der Regierung auch Mittel für allgemeine Lohnmassnahmen in der Höhe von 0,8 Prozent der Lohnsumme für 2020. Weiter werden die Familienzulagen erhöht, was den Kanton als Arbeitgeber betrifft. Ab 2022 wirken sich dann die personellen Mehrkosten für den Betrieb des Regionalgefängnisses Altstätten aus.
Umstrittene Lohnerhöhung
Die Finanzkommission wollte unter anderem die Mittel für die vorgesehenen Lohnanpassungen von 0,8 Prozent auf 0,4 Prozent kürzen. Die Personalverbände appellierten im Vorfeld an die Mitglieder des Kantonsrats, davon abzusehen. Seit zehn Jahren habe es keine Reallohnerhöhung mehr gegeben.
Weiter verlangte die Finanzkommission, die Mittel für die Prämienverbilligungen um weitere zwei Millionen Franken zu erhöhen. Im Rahmen des Ausgleichspakets zur Unternehmenssteuerreform ist bereits eine Aufstockung um zehn Millionen Franken geplant. Der Antrag war unbestritten.
Genügend Eigenkapital vorhanden
Der Kanton St. Gallen verfüge über ein stattliches Eigenkapital, stellte Finanzchef Benedikt Würth (CVP) fest. Damit könne der Übergang mit dem Steuerpaket und dem tieferen Finanzausgleich bewältigt werden. Es brauche aber Disziplin bei den Ausgaben, sagte er an die Adresse des Kantonsrats, der am Montag über Subventionen für Waldbesitzer diskutiert hatte.
In der Detailberatung lehnte die Mehrheit des Rats den Kürzungsantrag der Finanzkommission bei den Lohnausgaben mit 65 gegen 49 Stimmen ab. Damit bleibt es beim Vorschlag der Regierung mit den 0,8 Prozent der Lohnsumme, die 2020 für allgemeine Lohnmassnahmen eingesetzt werden können.
Schliesslich stimmte der Rat dem Aufgaben- und Finanzplan mit 80 gegen 14 Stimmen zu.
