Weihnachtsmarkt statt Proteste
Das Wichtigste in Kürze
- In Bukarest ist es am Samstag wegen einem geplanten Weihnachtsmarkt zu einem Zusammenstoss zwischen der Polizei und Regierungsgegnern gekommen.
- Der für den Weihnachtsmarkt vorgesehene Platz vor dem Regierungspalast dient den Regierungsgegnern häufig als Ort, um gegen Entscheide von der Regierung zu protestieren.
Vor dem Regierungspalast in Bukarest versammeln sich Regierungsgegner
traditionell zu Protesten. Die von der sozialdemokratischen Regierungspartei
PSD geführte Stadtverwaltung will nun ausgerechnet hier einen Weihnachtsmarkt
einrichten.
Dutzende Demonstranten versuchten am Morgen,
Bauzäune vor dem Regierungssitz umzustossen. Drei Demonstranten seien
festgenommen worden, berichtete die Polizei.
In Rumänien gab es seit Jahresanfang immer
wieder Massenproteste gegen Pläne der sozialliberalen Regierung, das Strafrecht
zugunsten korrupter Politiker zu lockern. Zusätzlich hat eine Steuerreform
viele Menschen verärgert, weil dabei die Pflicht zur Zahlung der Sozialabgaben
vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer übertragen wurde.
Ministerpräsident Mihai Tudose (PSD) hatte den
vor dem Regierungssitz geplanten Weihnachtsmarkt am Freitag als «keine
gute Idee» bezeichnet, weil dies als Versuch interpretiert werden könne, dort
Demonstrationen zu verhindern. Bürgermeisterin Gabriela Firea (PSD) plant in diesem Jahr neun
derartige Märkte in Bukarest.