Die Mitte-Partei wählt ihren neuen Präsidenten
Die Mitte wählt heute ihren neuen Parteipräsidenten, während die FDP ihre Position zur Wirtschaft festigt.
Die Delegierten der Mitte wählen (heute) Samstag in Bern ihren neuen Parteipräsidenten. Der Walliser Nationalrat Philipp Matthias Bregy soll die Nachfolge von Gerhard Pfister antreten. Gleichzeitig treffen sich die FDP-Delegierten in Hergiswil NW.
Die Wahl des 46-jährigen Bregy gilt als Formsache. Seit 2019 ist er Nationalrat, seit Mitte 2021 Fraktionschef der Mitte im Bundeshaus. Bregy ist von Beruf Rechtsanwalt und Vater zweier Kinder.
Pfister, der bisherige Parteipräsident, legt das Amt nach gut neun Jahren nieder. Verabschiedet wird er von der früheren Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard.
Fokus auf Steuergerechtigkeit und Individualbesteuerung
Die Delegierten fassen zudem die Parole zur Juso-Zukunftsinitiative und debattieren über die Einführung der Individualbesteuerung. Die Mitte lehnt bekanntlich sowohl die Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP Frauen als auch den indirekten Gegenvorschlag ab. Sie bevorzugt ihre eigene Volksinitiative.
Die FDP ihrerseits stellt an ihrer Delegiertenversammlung ein Positionspapier zur Wirtschaft vor. Das neun Punkte umfassende Papier soll nach Aussage der Partei die Menschen und ihre Arbeitsplätze in der Schweiz schützen. Der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben besinnen, wenn er die Bürgerinnen und Bürger nicht erdrücken wolle, hiess es im Programm zur Delegiertenversammlung in der Zentralschweiz.
FDP fordert Personalstopp beim Bund
Die FDP fordert etwa einen Personalstopp beim Bund. Während der Staat ausgebaut werde, fehle es in der Privatwirtschaft an Fachkräften. Weitere Themen im Papier sind der Freihandel, das Entlastungspaket und die Vorsorge.
Die Delegierten fassen zudem die Parolen zur Zukunftsinitiative der Juso und zur kantonalen Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften. Über letztere entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 28. September. Ausserdem diskutieren die Delegierten über die Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP Frauen.
