Wegen Wohnungsnot: Spanien kündigt Ende des Golden-Visa-Programms an
Wer in Spanien für mindestens eine halbe Million Euro Immobilien kauft, erhält eine Aufenthaltsbewilligung. Diese Praxis will die Regierung jetzt abschaffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Wer in Spanien mindestens eine halbe Million in Immobilien investiert, erhält ein Visum.
- Die linke Zentralregierung will diese Regel nun aufheben: Wohnraum sei ein Recht.
- Ausländische Investoren trieben die Preise in die Höhe, was die Wohnungsnot befeuere.
Zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Spanien hat die linke Zentralregierung ein Ende des Golden-Visa-Programms für Immobilien-Investoren aus Nicht-EU-Ländern beschlossen.
Ziel sei es, die Spekulation einzudämmen, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Sevilla. «Wir werden die erforderlichen Massnahmen ergreifen, damit Wohnraum ein Recht und kein spekulatives Geschäft ist.» Der Ministerrat werde die nötige Gesetzesänderung am Dienstag in Madrid besiegeln, sagte der Sozialist. Einen möglichen Termin für das Inkrafttreten nannte er jedoch nicht.
Goldenes Visum in Spanien und anderen EU-Ländern
In Spanien erhalten nicht-EU-Bürger das Aufenthaltsrecht, wenn sie im Land Immobilien für mindestens 500'000 Euro erwerben und eine Krankenkasse abschliessen. Gleiches gilt für finanzielle Investitionen von mindestens einer Million Euro in Unternehmen oder zwei Millionen Euro in Staatsanleihen.
Das Programm wurde 2013 unter der konservativen Regierung in Kraft gesetzt. Seither gewährte Spanien nach amtlichen Angaben mehr als 5000 Goldene Visa: Mehr als 2000 gingen dabei an Bürger aus China. Ähnliche Programme wurden während der Euro-Krise auch in anderen Ländern der Europäischen Union ins Leben gerufen. Auch Griechenland hatte kürzlich Verschärfungen in ihrem Visa-Programm beschlossen.
Da Spanien ein EU-Mitglied ist, gewährt das Goldene Visum unbeschränkten Zugang zum Schengen-Raum. Doch das Investoren-Visum als Gegenleistung für Immobilienerwerb ist umstritten: Es gilt gemäss der linksgerichteten Regierung als eine der Ursachen für die Preisanstiege auf dem Immobilienmarkt und für den Wohnungsmangel.
Wohnungsnot vor allem in Grossstädten
Sánchez sagte dazu am Montag, in Spanien würden 94 Prozent aller Goldenen Visa für Investitionen in Immobilien gewährt. Man strebe aber «wirklichen und nachhaltigen Fortschritt» an. «Wir wollen ein Land für produktive Investitionen sein, das Innovation und qualitativ hochwertige Beschäftigung schafft», betonte er.
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Vor allem in den Grossstädten wie Madrid, Barcelona, Málaga oder Valencia sei die Lage sehr angespannt, so der Sozialist. Gleiches gelte für die Balearen mit der Urlaubsinsel Mallorca. Die Nachfrage zahlungskräftiger Ausländer treibe die Preise in die Höhe. Für «Einheimische, die dort leben, arbeiten und Steuern zahlen», sei es deshalb fast unmöglich, eine «würdige Unterkunft» zu finden.