Regierung

Regierung will Bundesgesetzblatt ins Internet-Zeitalter bringen

AFP
AFP

Deutschland,

Schluss mit der Papierform: In Deutschland sollen Gesetze und Verordnungen künftig via Internet verkündet werden.

Internetkabel
Internetkabel - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Bisherige Papierform soll durch digitale Version ersetzt werden.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Vorlage aus dem Bundesjustizministerium, um die Verkündung ab nächstem Jahr ins Netz zu verlegen. «Das beschleunigt das Verkündungswesen, schafft Transparenz und spart Ressourcen», erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP). «Durch den Wegfall der papiergebundenen Abonnements oder Einzelausgaben des Bundesgesetzblattes kann jährlich ein Papierberg in Höhe von bis zu 2,5 Kilometern eingespart werden.»

Zwar gibt es bereits eine digitale Version des Bundesgesetzblattes auf der Internetseite www.bgbl.de. Diese ist aber keine verbindliche amtliche Fassung - das ist nur die Papiervariante, die ausschliesslich gegen Entgelt bezogen oder in Bibliotheken eingesehen werden kann.

Das neue digitale Bundesgesetzblatt werde «unentgeltlich und barrierefrei zur Verfügung gestellt», betonte das Justizministerium. Es könne «ohne Einschränkung gespeichert, ausgedruckt und verwertet werden». Die Digitalversion «beschleunigt den Ausgabeprozess, verbessert den Zugang zu den amtlichen Inhalten und spart Ressourcen», lobte das Ministerium ausserdem.

«Der Verlässlichkeit von Authentizität und Integrität wird durch hohe technische Sicherheitsvorkehrungen Rechnung getragen», betonte das Ressort zugleich. Unter anderem sei vorgesehen, «dass jede Nummer des Bundesgesetzblattes mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen sein muss, um die Echtheit und Unverfälschtheit jederzeit überprüfen zu können».

Für die angestrebte Neuerung muss das Grundgesetz geändert werden. Dort heisst es bislang in Artikel 82: «Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet.» Laut Justizministerium soll in den Artikel ein «Gesetzesvorbehalt zur Ausgestaltung der Gesetzesverkündung» eingefügt werden.

Mehr zum Thema:

Kommentare

Weiterlesen

Magdalena Martullo-Blocher
41 Interaktionen
Video
a
234 Interaktionen
Das ist Papst Leo

MEHR IN POLITIK

Gingrich Donald Trump
13 Interaktionen
Viel Lob
Regierungsgebäude
Mit Nothilfe
Deutsch lernen
13 Interaktionen
Zürich

MEHR REGIERUNG

Klimastiftung Schweiz
Nidwalden
Online-Dienst X
Kaschmir-Konflikt
biden trump
11 Interaktionen
Massnahmen
5 Interaktionen
Chur

MEHR AUS DEUTSCHLAND

GNTM
1 Interaktionen
GNTM
Friedrich Merz
6 Interaktionen
Migration