Merkel setzt auf Einigung mit London ohne neues Brexit-Abkommen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine Brexit-Einigung mit London auch ohne ein Wiederaufschnüren des mit Brüssel verhandelten Abkommens.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskanzlerin berät mit Visegrad-Staaten auch über EU-Austritt Grossbritanniens.
«Ich bin überzeugt, dass man Lösungen finden kann, ohne dass man das Austrittsabkommen wieder öffnet», sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini in Bratislava. «Das steht für uns nicht auf der Tagesordnung.»
Alle Seiten seien an einem geordneten Austritt Grossbritanniens interessiert, sagte Merkel. Auch von EU-Seite bestehe eine Pflicht, «alles zu tun, um einen solchen Vertrag zu bekommen». Dies setze voraus, «dass Grossbritannien uns möglichst klar sagt, was sie wollen», sagte Merkel. Wichtig sei der Schutz der «Integrität unseres Binnenmarktes» ebenso wie eine Regelung für das EU-Mitglied Irland, das über Nordirland eine direkte Grenze zu Grossbritannien hat.
Die britische Premierministerin Theresa May führt am Donnerstag Gespräche über die verfahrene Lage beim Brexit mit EU-Spitzenvertretern in Brüssel. Acht Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Ende März will May versuchen, Veränderungen an der besonders umstrittenen Auffanglösung für Nordirland zu erreichen. Das bisherige Brexit-Abkommen lehnt das Parlament in London ab.
Merkel kündigte an, in Bratislava auch mit den drei anderen Vertretern der Visegrad-Gruppe über den Brexit zu sprechen. Nach dem Treffen mit Pellegrini setzen die beiden die Gespräche mit den Regierungschefs aus Polen, Tschechien und Ungarn fort.
